Berlin: Erste Hausaufgabe für den neuen Finanzsenator - der Etat 2000

Nach der Senatsbildung am Donnerstag bekommt der neue Finanzsenator Peter Kurth (CDU) gleich eine schwierige Schulaufgabe mit auf den Weg: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 ist überfällig. Der Etat soll dem Abgeordnetenhaus zu Jahresbeginn vorgelegt werden, damit er spätestens bis zu den Osterferien beschlossen werden kann. Wichtige Eckdaten für den nächsten Landeshaushalt wurden in den Koalitionsverhandlungen bereits festgelegt.

Die öffentlichen Ausgaben sollen (im Vergleich zu 1999) um 560 Millionen Mark sinken. Den Gesamtausgaben von 40,48 Milliarden Mark stehen aber nur 34,31 Milliarden Mark Einnahmen gegenüber. Eine Nettoneuverschuldung von 3,8 Milliarden Mark (330 Millionen Mark weniger als 1999) und Einnahmen aus der Privatisierung von Landesvermögen in Höhe von 2,61 Milliarden Mark sollen die Finanzlücke füllen. 13,71 Milliarden Mark sind für das Personal des öffentlichen Dienstes vorgesehen.

Der Schuldenberg des Landes Berlin türmt sich im Jahr 2000 auf die stattliche Summe von 65,48 Milliarden Mark auf. Trotzdem sollen die Ausgaben für Kreditzinsen auf 3,71 Milliarden Mark (1999 waren es 3,83 Milliarden Mark) sinken. Die geplanten Investitionskürzungen treffen hauptsächlich die Ressorts für Bauen, Wohnen und Verkehr (173 Millionen Mark), für Wirtschaft und Betriebe (146 Millionen Mark) und für Wissenschaft und Kultur (63 Millionen Mark). Auswirkungen des Sparpaketes der Bundesregierung sind in diesem Zahlenwerk noch nicht berücksichtigt.

Die neuen Eckwerte unterscheiden sich von denen, die die scheidende Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing vor der Abgeordnetenhauswahl senatsintern vorgelegt hat. Zum Beispiel wurden die Vermögenseinnahmen um 170 Millionen Mark höher angesetzt. Die jüngste Steuerschätzung sagt 205 Millionen Mark Mehreinnahmen aus Steuern bzw. Länderfinanzausgleich voraus. Die Nettoneuverschuldung wird nur um 330 statt um 650 Millionen Mark verringert. Die eingeplanten Personalausgaben fallen um 160 Millionen Mark höher aus.

za