Berlin: Erster runder Tisch gegen Neonazis

Nach dem Einzug der rechtsextremen NPD und der Republikaner in fünf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) haben am Montagabend Politiker im Abgeordnetenhaus über eine gemeinsame Linie gegen Rechtsextremisten beraten. Zu einem runden Tisch hatte SPD-Landeschef Michael Müller eingeladen. Neben der SPD waren Linkspartei/PDS, CDU, Grüne und FDP dabei vertreten.

Bei der Wahl am 17. September war die NPD in die BVVs von Lichtenberg, Marzahn- Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln eingezogen, die Republikaner schafften den Einzug in Pankow. Ein abgestimmtes Vorgehen von Regierung und Opposition sei ein „wichtiges politisches Signal“, sagte Müller. In der „Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden“ müssten die demokratischen Parteien zusammenstehen. Einen breiten Konsens habe es über ein gemeinsames Positionspapier gegeben, nach dem es in den Bezirken keine Bündnisse, gemeinsame Anträge oder Abstimmungen mit Rechtsextremen geben dürfe, sagte die Neuköllner Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) nach der Sitzung. Nur Details müssten noch geklärt werden. hah

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