Berlin: Erster Stasi-Check: 2420 Bedienstete verloren ihre Stelle Bis 1996 wurden 82000 Mitarbeiter überprüft – fast alles Ost-Berliner

Jetzt wird darüber diskutiert, Politiker und öffentlich Bedienstete erneut auf eine StasiMitarbeit überprüfen zu lassen. Denn die „Rosenholz-Akten“, vom US-Geheimdienst CIA an Deutschland übergeben, könnten neue Erkenntnisse bringen. In Berlin wurden – bis 1996 – beim ersten Stasi-Check 81860 Beamte, Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Bereich durchleuchtet. In 5153 Fällen führten die Anfragen beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu belastenden Erkenntnissen. 2420 Arbeitsverhältnisse wurden durch Kündigung, Vergleiche oder Vorruhestandsregelungen beendet.

Alle Senatsmitglieder und Staatssekretäre, Bezirksbürgermeister und Stadträte mussten die Fragebögen ausfüllen. Außerdem viele Amtsträger, die bis zum 3. Oktober 1990 in der DDR gelebt hatten: Lehrer, Richter und Staatsanwälte, Beamte des höheren Dienstes, hauptamtliches Hochschul- und künstlerisches Personal. Und mittlere Beamte, die in sicherheitsempfindlichen und bürgernahen Bereichen als Vorgesetzte oder in der Personalverwaltung arbeiteten. „Wessis“ mussten mit einer Stasi-Überprüfung nur dann rechnen, wenn sie in „besonders sicherheitsempfindlichen“ Bereichen oder als Leiter von Dienststellen und Personalabteilungen tätig waren.

Überdurchschnittlich belastet waren die Bezirksämter im Ostteil Berlins. 18890 Bedienstete wurden überprüft; in 1490 Fällen (7,9 Prozent) wurde die damalige Gauck-Behörde fündig. 790 der belasteten Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz. Auch bei den staatlichen Bühnen im Ostteil der Stadt fanden sich viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter. An der Spitze das Deutsche Theater: 152 Beschäftigte wurden überprüft, in 20 Fällen (13,1 Prozent) mit belastendem Ergebnis. Besonders niedrig war die „Belastungsquote“ bei den Lehrern und Erziehern: Nur in drei Prozent der Anfragen wurden frühere Stasi-Kontakte nachgewiesen. „Weniger als ein Prozent der Pädagogen musste den öffentlichen Dienst verlassen“, schrieb der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, in seinem Jahresbericht 1997. Bei den Hochschulen schoss die Freie Universität den Vogel ab. 361 FU-Bedienstete wurden gecheckt, in 54 Fällen (15 Prozent) mit negativem Ausgang. Dabei handelte es sich überwiegend um Akademiker aus Ost-Berlin, die neu eingestellt worden waren. Weitgehend unerkannt blieben Richter und Staatsanwälte aus der DDR, die nach der Wende Rechtsanwälte wurden. Und so manche Ost-Staatsdiener, die auf unauffällige, gering eingestufte Stellen flüchteten.za

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