Es geht um Millionen im Berliner Haushalt: Streit um den Flughafen Tegel

Ärger zwischen den Koalitionspartnern droht beim Versuch, die Millionenlücken im Haushalt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu schließen. Wie berichtet hatte der Senat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 zwar verabschiedet, die darin festgesetzten Summen zur Finanzierung der „Tegel Projekt“ für die Nutzung des Areals nach der Schließung des Flugbetriebes sowie die Mittel zur Gründung eines Stadtwerkes sind nach Meinung von Fachpolitikern aber zu knapp bemessen.

Ein Kompromiss wurde lediglich bei den Zuschüssen für das Tempelhofer Feld gefunden: 2,5 Millionen Euro sollen zusätzlich bereitgestellt werden, um das stark sanierungsbedürftige Airportgebäude flottzumachen. Keine Einigkeit herrscht dagegen bei der Finanzierung des „Zukunftsstandortes Tegel“. Zwei Millionen Euro in jedem der kommenden zwei Jahre liegen weit unterhalb der von der Gesellschaft für die Planung und Vorbereitung des Umbaus des Airports für die Zeit nach Einstellung des Flugverkehrs: Dafür wären neun Millionen Euro zusätzlich erforderlich. Dem Vernehmen nach haben sich die Fronten zwischen SPD und CDU verhärtet.

Während die CDU die Erhöhung der Mittel für Tegel fordert, will die SPD auf keinen Fall auf eine auskömmliche Finanzierung der Stadtwerke verzichten. Diese scheiterte bisher allerdings auch an dem für die SPD im Senat sitzenden Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Dieser hatte die Mitzeichnung einer Vorlage von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) zu den Stadtwerken verweigert. Teilnehmer aus einer Runde in der CDU-Fraktion berichten von einer heftigen Polemik über den Entwurf, wonach dieser „nicht annähernd den fachlichen Ansprüchen an einen belastbaren Businessplan für ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen“ genüge.

Der Doppelhaushalt soll spätestens im Dezember verabschiedet werden. Als Erfolg der Nachverhandlungen zum Entwurf für den Doppelhaushalt des Senats verbucht die SPD-Fraktion die Aufstockung der Mittel für das freiwillige ökologische Jahr. Während der Senat diese auf 225 Stellen gekürzt hatte, sollen nun doch 300 Stellen finanziert werden.