Eskalation in Marzahn: Vorwürfe gegen Polizei nach Rangelei bei Demo für Flüchtlinge

Nachdem auf einer Kundgebung für Flüchtlinge am Blumberger Damm in Marzahn zwei Frauen durch die Polizei verletzt wurden, hat Linken-Vorsitzender Klaus Lederer den Vorgang scharf kritisiert: „Ich bin schockiert über das skandalöse Agieren der Berliner Polizei“, sagte er am Sonnabend und forderte „sowohl ein disziplinarisches Nachspiel als auch eine Entschuldigung bei den Betroffenen“, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.

Wie berichtet, hatte am Freitag ein Tag der Offenen Tür in der künftigen Flüchtlingsunterkunft am Blumberger Damm stattgefunden, der weitgehend friedlich verlief. Erst als am frühen Abend mehrere Demonstrationen stattfanden, kam es zur Eskalation.

Massive Beleidigungen

„Ein der Polizei bekannter Neonazi hatte sich mit seinen Kumpanen auf die Kundgebung unseres Vereins begeben und dort die Unterstützer der Flüchtlinge massiv beleidigt und bedroht“, sagt Stephan Jung, ein Sprecher des Vereins „Hellersdorf hilft“. Obwohl die Veranstalter der Kundgebung die Polizei mehrfach aufforderten, den Mann doch bitte auf Abstand zu halten, sei dies nicht geschehen. Erst als der Neonazi einen Fotoreporter bedrohte, sei er des Platzes verwiesen worden. Dabei habe er einer Aktivistin von „Hellersdorf hilft“ noch angekündigt, sie anzuzeigen, und das auch sofort getan.

Diesmal habe die Polizei sofort reagiert, sagt Jung, und die Aktivistin aufgefordert, sich auszuweisen. Als diese sich weigerte, ihre private Adresse zu nennen – aus Angst, diese könnte dem Neonazi bekannt werden –, wurde sie festgenommen. Dabei sei es zu einem Gerangel gekommen und von der Polizei körperliche Gewalt angewendet worden – auch gegen die linke Landtagsabgeordnete Regina Kittler, die der jungen Frau zur Hilfe eilte. Beide hätten Hämatome erlitten und seien im Krankenhaus gewesen.

Anzeige wegen Körperverletzung im Amt

Die Polizei sagte, ein Beamter habe die Personalien der Aktivistin feststellen wollen, nachdem ein Mann eine Anzeige wegen Beleidigung gegen sie gestellt hatte. Dass der Mann ein Neonazi sei, gegen den auch im Zusammenhang mit kürzlichen Bedrohungen des Vereins „Hellersdorf hilft“ unter anderem durch sechs scharfe Patronen vor dem Büro ermittelt wird, wollte die Polizei nicht bestätigen. Insgesamt habe es mehrere Anzeigen gegeben – unter anderem wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizisten, aber auch wegen versuchter Gefangenenbefreiung gegen die Abgeordnete Regina Kittler.

„Das ist lächerlich“, sagte Regina Kittler dem Tagesspiegel. „Ich habe den Polizisten lediglich darauf hingewiesen, dass es ausreicht, wenn die Aktivistin ihm eine zustellungsfähige Adresse nennt. Seine aggressive Reaktion war völlig unangemessen, es bestand keine bedrohliche Situation für ihn.“

Am meisten ärgert die Politikerin, dass die Polizei auf Bitten, den provozierenden Neonazi zu entfernen, der Teilnehmer fotografiert und ihnen immer wieder gedroht habe, „überhaupt nicht oder nur sehr verhalten“ reagiert habe. „Da hieß es beispielsweise, die Ampel stehe auf Rot, man könne ihn jetzt nicht auf die andere Straßenseite schicken. Als nach einer Viertelstunde trotz mehrfach grüner Ampel immer noch nichts geschehen war, bin ich zum Einsatzleiter gegangen.“ Der habe aber auch nichts getan, sagt Kittler.

„Es kann doch nicht wahr sein, dass die Polizei einerseits über Provokationen von Neonazis geflissentlich hinwegsieht und andererseits umgehend reagiert, wenn Neonazis behaupten, beleidigt worden zu sein“, sagt Klaus Lederer. Angesichts eines solchen Verhaltens müssten sich die Berliner Polizei, ihre Führung, aber auch der Innensenator nicht wundern, wenn sie immer verdächtigt würden, auf dem rechten Auge blind zu sein.