Berlin: Etappen der Regierungsbildung

Die Grünen haben bereits ein eindeutiges Angebot gemacht, heute Abend entscheidet auch die PDS auf ihrem Parteitag, ob sie mit der SPD eine Koalition anstrebt. Die SPD-Führung will am morgigen Freitag bekannt geben, mit wem sie Verhandlungen führt.

Schon nächste Woche könnten Koalitionsgespräche beginnen, voraussichtlich am Mittwoch. Ein Ergebnis, das Parteitage der Partner absegnen müssten, dürfte es nicht vor dem 19. Oktober geben. Da wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Berlins Klage auf Finanzhilfe erwartet. Erst danach ist mit der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages zu rechnen.

Am 26. Oktober tritt das neu gewählte Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammen. In dieser oder einer der folgenden Sitzungen wählen die Abgeordneten den Regierenden Bürgermeister, der dann die Senatoren ernennt. Danach beschließt das Parlament mehrheitlich die Grundlagen der künftigen Regierungspolitik. lvt

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