Berlin: Etat 2001: Die "Nussknacker" der Koalition haben bis Weihnachten viel zu tun

Noch ist der Sack nicht zugebunden. Über 100 Millionen Mark im Landeshaushalt 2001, der öffentliche Ausgaben in Höhe von 39,98 Milliarden Mark zulässt, müssen erst noch gefunden werden. Von den Personalkosten über die freien Träger bis zu den Theatern und der Deutschlandhalle reicht der Problemkatalog. Die Beratungen im parlamentarischen Hauptausschuss haben in der vergangenen Woche begonnen, und die Große Koalition muss harte Nüsse knacken, bevor alle entspannt in die Weihnachtsferien gehen können. Am 8. Dezember wird der neue Etat beschlossen. Wir dokumentieren alle wichtigen Haushaltsprobleme.

Öffentliches Personal

Auf 13,69 Millionen Mark sollen die Personal- und Versorgungsausgaben des Landes Berlin von 2001 an gedrückt werden. Ein ehrgeiziges Ziel: Schon in diesem Jahr werden die Kostenansätze in den Senatsverwaltungen weit überschritten (plus 353 Millionen Mark); nur die Bezirke kommen mit ihren Personalbudgets aus. Die Tariferhöhungen und der hohe Personalüberhang sind das größte Problem. Gleichzeitig werden die Mittel für Ausbildung und Arbeitsbeschaffung nur teilweise verbraucht.

Freie Träger, Wohlfahrtsverbände und andere Zuwendungsempfänger

Die staatlichen Zuwendungen müssen - laut Haushaltssanierungsgesetz - 2001 "im Rahmen einer Prioritätensetzung" um 5 Prozent gekürzt werden. Der Senator für Schule, Jugend und Sport, Klaus Böger, hält aber nichts von Prioritäten, er will alle Einrichtungen und Projekten gleich schlecht behandeln. Damit sind die CDU- und SPD-Haushälter nicht einverstanden. Die Privatschulen kommen mit einer zweiprozentigen Kürzung (der Personalausgaben) besser weg, auch die Sportförderung kann mit einem Sparbeitrag von insgesamt einer Million Mark leben. Unklar ist, wie die Bäderbetriebe ihren Konsolidierungsbeitrag von 7,5 Millionen Mark erbringen. Arbeits- und Sozialsenatorin Gabriele Schöttler will die Fünfprozent-Kürzungen in ihrem Bereich nicht nach der Rasenmähermethode auf alle Zuwendungsempfänger verteilen. Mit den Trägern und Projekten werden zurzeit Gespräche geführt.

Theater

Für die staatlichen Bühnen fehlen im nächsten Jahr 16 Millionen Mark. Sie sollen, obwohl sie ihre Wirtschaftspläne seit Jahren nicht ausgleichen können, fünf Prozent in ihren Etats kürzen. Zusätzlich drücken die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (plus 6 Millionen Mark). Die Umwandlung in GmbHs ist beschlossene Sache, aber die Umstrukturierung ist nicht gratis zu haben. Ein Abfindungsfonds (36 Millionen Mark) soll helfen, ohne betriebsbedingte Kündigungen weiteres Personal abzubauen. Der Fond soll durch den Verkauf von Grundstücken der Kulturverwaltung gespeist werden. Die CDU-Fraktion überlegt, ob auch aus der Museumsinsel, dem Gropiusbau oder dem Jüdischen Museum für 2001 Geld umgelenkt werden könnte.

Studentenwerk

Wissenschafts- und Kultursenator Christoph Stölzl will 30 Millionen Mark aus den Rücklagen des Studentenwerks Berlin einsparen. Das Studentendorf Schlachtensee soll geschlossen und die Sanierung des Studentenheims "Ferdinand Thomas" an der Storkower Straße gestoppt werden. 10 bis 15 Millionen Mark sind dort aber schon verbaut oder müssen für die Sicherung des Gebäudes und Schadensersatz aufgewendet werden. Ob das Studentenwerk tatsächlich in der Lage ist, seine finanziellen Reserven locker zu machen, ist ungewiss.

Deutschlandhalle

CDU und SPD suchen jetzt nach Geld für den provisorischen Umbau der Deutschlandhalle, damit die Berlin Capitals die Eissporthalle an der Jafféstraße verlassen können, die abgerissen werden soll. Die Messegesellschaft muss zahlen, meint die SPD. Bausenator Peter Strieder will, im Einklang mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, das Gebäude für maximal vier Jahre als Provisorium nutzen, bis den Capitals ein privat finanziertes Haus zur Verfügung steht. Aber auch anschließend will der Bausenator die Deutschlandhalle nicht abreißen, sondern für Sonderveranstaltungen und -produktionen - ohne zusätzliche Kosten - nutzen.

Topographie des Terrors

36 Millionen Mark sollte das neue Dokumentationszentrum ursprünglich kosten, von denen der Bund bereit war, 18 Millionen Mark zu übernehmen. Dann wurden es 45, 70 und zuletzt 90 Millionen Mark. Eine sehr aufwendige, komplizierte Konstruktion und Bauweise führte zu der Kostenexplosion. CDU und SPD wollen die Topographie - aber nicht um jeden Preis. Unabhängige Ingenieure prüfen jetzt, wie die Kosten "optimiert" werden können. 65 bis 70 Millionen Mark muss für das Bauwerk wohl trotzdem gezahlt werden. 2001 ist dies noch ein untergeordnetes Problem, da im Etat nur eine erste Rate von 8 Millionen Mark steht.

Sport- und Erholungszentrum

Das SEZ an der Landsberger Allee in Friedrichshain ist außerordentlich sanierungsbedürftig. Ein Konzept für den Umbau zu einem großen Spaßbad und Freizeitzentrum aus öffentlichen Mitteln wird von der CDU-Fraktion abgeblockt. Sie will das SEZ privatisieren und weist darauf hin, dass solche Bäder in anderen Bundesländern und Gemeinden fast durchweg von privaten Investoren gebaut und betrieben werden. Um Sanierungen, die den laufenden Betrieb garantieren, wird sich die Koalition von 2001 an aber kaum drücken können.

Lottostiftung

Der Senatsbeschluss, wonach die Satzung der Lottostiftung so geändert wird, dass von 2001 an jährlich 25 Prozent der Lottoeinnahmen in die Jugendarbeit fließen, wird von der CDU in Frage gestellt. An vorderster Stelle wehrt sich CDU-Fraktionschef Landowsky gegen eine solche "Fremdbestimmung" des Lottobeirates. Er ist bereit, das Geld auszugeben, aber nur per Selbstverpflichtung des Beirats. Deshalb droht die SPD, den 150 Millionen Mark schweren Lotto-Topf komplett in den Landeshaushalt einzubauen.

Verkauf von Landesvermögen

Im nächsten Jahr muss Finanzsenator Kurth 5,6 Milliarden Mark aus dem Verkauf von Immobilien und öffentlichen Unternehmensanteilen einnehmen. Anteile an der Bankgesellschaft, die Feuersozietät Berlin-Brandenburg, der Großmarkt und die Hafengesellschaft Behala sollen verkauft werden, außerdem für 400 Millionen Mark Grundstücke. Das reicht nicht. Vielleicht wird der Finanzsenator einen neuen Anlauf unternehmen, an das Kapital der städtischen Wohnungsbaugesellschaften heranzukommen. Das will die SPD nicht.

Pauschale Minderausgaben

Pauschale Minderausgaben, kurz PMA genannt, sind der Sprengstoff jedes öffentlichen Haushalts. Es handelt sich dabei um Zusagen, sich um Einsparungen zu bemühen, die in tatsächliche Finanzkürzungen umgewandelt werden müssen. Schulsenator Böger muss im Lehrerbereich eine PMA in Höhe von 42 Millionen Mark und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner eine PMA in Höhe von 36 Millionen Mark auflösen.