EU-Prüfverfahren zum BER: Berlin und Brandenburg fordern Einsicht in Antragspapiere

Das Parlament will ein Wörtchen mitreden, wenn es um die Finanzierung des Flughafens BER geht. Deshalb kommt es bei den Haushältern schlecht an, dass der Bund den Antrag über weitere Finanzspritzen oder Bürgschaften in Höhe von 2,2 bis 2,5 Milliarden Euro geheim halten will. Im BER-Aufsichtsrat wurde den Miteigentümern Berlin und Brandenburg im März nur ein Antragsentwurf für eine beihilferechtliche Vorprüfung in Brüssel zur Kenntnis gegeben. Weitere Unterlagen stehen den Landesregierungen und -parlamenten bisher nicht zur Verfügung.

Rechtlich gesehen ist das Bundesverkehrsministerium damit auf der sicheren Seite. EU-Prüfverfahren unterliegen der Vertraulichkeit und den Antrag muss die nationale Regierung stellen, in diesem Fall vertreten durch das Bundesverkehrsministerium. Aber – Vertrauen ist gut, doch Kontrolle besser, wenn es um Milliarden geht. Für die Fertigstellung und den Ausbau von BER müssen Berlin und Brandenburg jeweils noch 407 Millionen Euro auf den Tisch blättern und voraussichtlich für eine Summe in derselben Größenordnung zu 100 Prozent bürgen.

Müller und Woidke wollen Einsicht in Antragspapiere

Die Regierungschefs Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) sind jedenfalls nicht bereit, diese Summen ohne einen vertieften Blick in die Antragspapiere, abzunicken. Beide suchen „mit der Bundesebene noch mal das Gespräch, um alle Informationen zum Notifizierungsverfahren zu bekommen“, kündigte Müller nun an. Auch die Koalitionsfraktionen SPD und CDU im Abgeordnetenhaus wollen genauer hingucken. „Abspeisen lassen wird sich das Parlament in dieser Frage nicht“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider zuletzt im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Er kenne keine Rechtsliteratur, die davon ausgehe, dass EU-Beihilfeverfahren gegenüber den Geld gebenden Parlamenten vertraulich seien, sagte der Jurist. Notfalls werde man die Entscheidungsträger im Bundesverkehrsministerium einladen, um ihre Position „uns mal zu plausibilisieren“.

Damit widersprach Schneider, in diesem Fall unterstützt von den Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten, der Auffassung der Berliner Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof die darauf hinwies, dass im laufenden Verfahren nur der Bundestag berechtigt sei, Einsicht in die Papiere zu nehmen. Erst wenn das Prüfverfahren abgeschlossen sei, „werden diese Akten irgendwann auch bei uns landen“. Mit dieser Meinung scheint die Staatssekretärin allein zu stehen. Dem Vernehmen nach gibt es nun interne Bemühungen, den Haushältern im Abgeordnetenhaus doch noch Einsicht in die vertraulichen Unterlagen zu gewähren.

Es fehlen noch 100 Millionen Euro

Das ist ein handfester Grundsatzstreit um die Kontrolle staatlicher Finanzen. Der vorletzte Kapitalzuschuss für den BER (1,2 Milliarden Euro, die 2012 genehmigt wurden) ist Ende dieses Jahres aufgebraucht. Weitere 1,1 Milliarden Euro für die Fertigstellung, die der Aufsichtsrat im Juni 2014 genehmigte, werden aus den Etats von Berlin, Brandenburg und Bund zugeschossen. Der Bund zahlt seinen Anteil von 286 Millionen Euro problemlos aus dem eigenen Haushalt. Der Berliner Senat hat im Nachtragsetat für 2015 schon 42 Millionen Euro als kleinen Vorschuss freigegeben. Im Haushalt 2026/17, dessen Entwurf Anfang Juli vorgelegt wird, sind jährlich 129 Millionen Euro als weitere Raten enthalten. Es fehlen dann noch rund 100 Millionen Euro.

Wer zahlt? Steuerzahler oder Unternehmen

Brandenburg wählt einen anderen Weg. Das Land will, am öffentlichen Haushalt vorbei, einen Kredit über 407 Millionen Euro aufnehmen und das Geld an die Flughafengesellschaft weitergeben. Dieses Gesellschafterdarlehen soll irgendwann zurückgezahlt werden. Der Bund und Berlin haben sich offiziell noch nicht festgelegt, ob sie BER ein Darlehen geben oder einen (nicht rückzahlbaren) Zuschuss zum Eigenkapital gewähren.

Auch bei den zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro für die BER-Erweiterung wählte Brandenburg ein Finanzierungsinstrument, das den eigenen Haushalt schont. Nämlich eine Bürgschaft für Kredite, die die Flughafengesellschaft selbst aufnehmen soll. Wenn der Bund und Berlin denselben Weg gehen, würde das die Bilanz des kapitalschwachen Unternehmens über die Eröffnung 2017 hinaus stark belasten. Kapitalzuschüsse der Eigentümer sind betriebswirtschaftlich gesehen besser, aber die Rechnung kriegt der Steuerzahler. Noch wird über die Finanzierungswege hart gestritten.