Ex-Leiter der Stasi-Gedenkstätte: Entscheidung über Knabe-Untersuchungsausschuss vertagt

Noch ist keine Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zu den Umständen der Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen gefallen. Ein von der FDP-Fraktion eingebrachter Antrag wurde am Donnerstag vertagt. Die FDP selbst hatte die Vertagung beantragt, offenbar vor dem Hintergrund, dass dieser das nötige Quorum von einem Viertel der 160 Abgeordneten aller Voraussicht nach verfehlt hätte. Grund dafür ist eine Entscheidung der CDU von Dienstag. Die Fraktion verkündete nach einer, dem Vernehmen nach turbulenten Fraktionssitzung, sich bei einer möglichen Abstimmung zu enthalten.

Opposition attackiert Lederer

Der Vertagung war eine intensive Debatte vorhergegangen. In der aktuellen Stunde beschäftigte sich das Parlament mit dem AfD-Antrag „Säuberungen in Hohenschönhausen aufklären – Untersuchungsausschuss einsetzen“. Einem Titel, der unter anderem bei Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, für Empörung sorgte. Er warf der AfD vor, die Herabwürdigung der Opfer tatsächlicher Säuberungen zu betreiben und sprach von einer gezielten "Provokation". Später schloss sich Linken-Kultursenator Klaus Lederer der Kritik an und sagte: „Ich bin entsetzt, wenn ich im Zusammenhang mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen den Begriff Säuberung höre. Das ist infam und eine unerträgliche Grenzüberschreitung.“

Während die Redner der Opposition in der Debatte den zum Stiftungsrat der Gedenkstätte gehörenden Lederer kritisierten und dem Senat vorwarfen, wichtige Fragen zum Umgang mit Knabe unbeantwortet zu lassen, mahnten Vertreter der Koalition zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den von sexueller Belästigung betroffenen Frauen.

Deren Interessen sollten gewahrt werden statt die eingeräumten Fälle sexueller Belästigung politisch zu instrumentalisieren, forderten Redner von SPD, Linke und Grünen einhellig. Lederer selbst sprach von einer Täter-Opfer-Umkehr, die „unerträglich“ sei.

CDU stellt eigenen Antrag

Spott musste CDU-Fraktionschef Burkard Dregger über sich ergehen lassen. Der hatte vor Wochen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses klar abgelehnt. Am Dienstag hat er dann aber nach der Fraktionssitzung unter Beteiligung von CDU-Landeschefin Monika Grütters die beschlossene Beantragung eines Untersuchungsausschusses als „einvernehmliche Lösung“ bezeichnet und die eigene Kehrtwende nach außen hin verteidigt.

Die Rolle von Grütters im Fall Knabe ist innerhalb der CDU-Fraktion umstritten, weil sie sich im Zuge der Debatte über dessen Entlassung an die Seite Lederers stellte. Der wiederum lobte sie dafür in dessen Rede vor dem Plenum gleich mehrfach – auch das ein offensichtlicher Seitenhieb in Richtung CDU.

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