Ex-Piraten-Fraktionschef: Immer Ärger mit der Polizei

Ex-Piraten-Fraktionschef Oliver Helm ließ es auf einen Prozess ankommen: Weil der 41-Jährige gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte, wurde der Fall einer angeblichen Körperverletzung am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten aufgerollt. Ein Mitarbeiter eines Fahrradladens hatte im Februar 2018 nach einem Streit um einen gerade an eine Haustür geklebten Flyer Anzeige erstattet.

Dabei legte er ein Handyfoto des mutmaßlichen Täters vor. Ermittler des Landeskriminalamtes, zuständig für politisch motivierte Straftaten von links, meinten, den Mann auf dem Foto eindeutig wiederzuerkennen: Der weiße Mann mittleren Alters mit Bart, dunkler Brille, kurzem Haar sei Helm. Der Politiker sieht das ganz anders und wollte Freispruch erreichen.

Zunächst war gegen Helm ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe in Höhe von mehreren hundert Euro erlassen worden. Helm hatte Widerspruch eingelegt. Dann sei ihm eine Einstellung des Verfahrens angeboten worden – wegen Geringfügigkeit. Doch Helm wollte sich damit nicht abfinden: Wegen der aufgelaufenen Anwaltskosten und weil er, wie er sagt, die Tat nicht begangen habe, sollte es zur Hauptverhandlung kommen.

Während Helm, geborener Höfinghoff und heute bei der Linkspartei, im Prozess am Mittwoch zunächst zu den Vorwürfen schwieg, wiederholte der damalige Flyer-Verteiler seine Anschuldigungen. Sätze wie „den Scheiß wollen wir hier nicht“ und „ hau ab“ seien gefallen, so der 34-Jährige. Als sie beide mit gezücktem Handy voreinander standen, sei der ihm fremde Mann handgreiflich geworden. „Er gab mir mit der rechten Hand einen Schlag gegen den Hals.“

Helm wurde 2015 freigesprochen

Auf die Frage des Richters, ob er den Täter im Gerichtssaal erkenne, schien der Zeuge zunächst unsicher. Dann sah er zu Helm: „Es ist diese Person gewesen.“ Die Aussage und das Handyfoto allerdings überzeugten den Richter nicht: Deshalb lässt er nun ein anthropologisches Identitätsgutachten einholen, um Klarheit in den Fall zu bringen: Ist der Mann auf dem Foto Helm?

Der Angeklagte, der bereits zweimal vor Gericht saß und freigesprochen wurde, erklärte, dass er zur Mitwirkung an dem Gutachten bereit sei. Wann es zum zweiten Prozessanlauf kommt, ist noch offen.

Helm war bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses, dann Büroleiter von Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke), aktuell nimmt er sich eine Auszeit im Sabbatical. Ein erstes Mal war er 2015 freigesprochen worden, da lautete die Anklage auf Körperverletzung, ausgelöst durch eine Anzeige und falsche Vorwürfe von NPD-Funktionären. Bei dem anderen Freispruch ging es um Vorwürfe von Polizisten.