Berlin: Ex-Senator Hassemer fordert neue Leute in Partei- und Fraktionsspitze

Der frühere Senator Volker Hassemer (CDU) hat seine Partei zur Erneuerung und Verjüngung aufgefordert. Hassemer, Geschäftsführer der Stadtmarketing-Gesellschaft Partner für Berlin, schrieb in einem Beitrag für die "Berliner Seiten" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe), die Parteien hätten sich weniger als andere gesellschaftliche Gruppen auf die dramatischen Veränderungen in Berlin eingestellt. Jüngere Politiker seien dazu eher in der Lage. "Wer sein politisches Leben schon weitgehend hinter sich hat, wird das neue Berlin im Wesentlichen nicht mehr mitbestimmen und mitgestalten". Die CDU solle jedoch mit der Erneuerung nicht bei den Spitzenleuten beginnen, sondern beim stellvertretenden Fraktionsvorstand sowie der Fraktions-Geschäftsführung. Der Wahlsieg biete der Partei "die vermutlich nicht wiederkehrende Gelegenheit eines Erneuerungs- und Verjüngungsprozesses". Gelinge es, diese zu nutzen, sehe die Union weit über die nächsten Wahlen hinaus einer positiven Zukunft entgegen. "Wird die Chance vertan, ist der Schaden hingegen erheblich", fügte er hinzu.

Aus dem Wahlergebnis den Auftrag eines "Weiter so!" herzuleiten hält Hassemer für "einen gravierenden, ja dramatischen Fehler". Von Berlins CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, für dessen Verbleib im Amt er ausdrücklich plädiert, forderte Hassemer, er müsse "seine bisher bewährte Logistik umstellen und einer Veränderung der praktischen Fraktionsarbeit den Weg bereiten", schrieb der Ex-Senator in seinem Beitrag weiter.

Für die Bildung des Senats schlägt Hassemer vor, der künftige Kultursenator solle nicht "von Haus aus Kulturmanager oder Kulturpolitiker sein", sondern für die Notwendigkeit stehen, dass Berlin seine internationalen Kontakte ausbaue. Er sollte zugleich Außenminister sein. Dafür müsse eine Persönlichkeit aus der Wirtschaft oder der Gesellschaft gesucht werden. Der Regierende Bürgermeister könne die "Pflege der Aussenbeziehungen" nicht mehr alleine bewältigen.