Berlin : Experten kritisieren Senat für Umgang mit Scientology

Johannes Boie

Die Hamburger Scientology-Expertin Ursula Caberta hat dem Berliner Senat schwere Fehler beim Umgang mit der Organisation vorgeworfen. Bei einer Diskussionsrunde, zu der der Hamburger Verein Liberales Wirtschaftsforum am Mittwoch in Berlin eingeladen hatte, kritisierte Caberta die Berliner Verwaltung. „Ziel muss es sein, Scientology zu verbieten“, erklärte die Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology in der Hamburger Innenbehörde. Das totalitäre, gegen das Grundgesetz gerichtete Wirken von Scientology sei in vielen Gerichtsurteilen bestätigt worden, erklärte Caberta. In Berlin sei man naiv und uninformiert: „Hier wurden die entsprechenden Stellen gestrichen.“ Und wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den Schauspieler Tom Cruise empfange, damit dieser sich ins Goldene Buch der Stadt eintrage, „dann macht Cruise das nur, damit Scientology hier besser Fuß fassen kann.“ Der Schauspieler ist als Scientologe bekannt.

Die Expertenrunde, zu der neben Caberta auch Reinhard Hempelmann von der evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, der Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts, Robert Seegmüller, der Berliner Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) und sein Kollege Björn Jotzo (FDP) gehörten, zeigte sich einig, dass Scientology eine Gefahr für die innere Sicherheit darstelle.

Hempelmann forderte eine Rücknahme der 2002 vom Verwaltungsgericht Berlin getroffenen Entscheidung, Scientology nicht länger mit geheimdienstlichen Methoden überwachen zu lassen. Scientology sei keine religiöse Gruppe, sondern ein Ideensystem mit wahnhaften Zügen, das Menschen zugrunde richte, sagte Hempelmann.

Gerichtssprecher Seegmüller erklärte, dass das entsprechende Urteil nur zustande gekommen sei, weil „die Innenverwaltung keine guten Argumente hatte“. Der Richter habe damals aber ausdrücklich empfohlen, Scientology weiterhin zu beobachten – nur nicht mit geheimdienstlichen Mitteln. Auch einer Klage von Scientology, während der Fußball-WM öffentlich werben zu dürfen, habe das Gericht stattgeben müssen, weil die Senatsinnenverwaltung ihr Verbot nicht hinreichend habe begründen können.

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