Berlin: Expertenrat soll Kommunalreform vorantreiben

Potsdam - In Brandenburg nimmt das Parlament die Reform der aufgeblähten Kommunalstrukturen in Angriff: Am Dienstag fiel die Vorentscheidung, dass dafür eine neue Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Wissenschaftlern gebildet wird. Nach den Grünen stimmten auch die Liberalen für einen entsprechenden Vorstoß der CDU, so dass die nötige Mehrheit steht. CDU-Chefin Saskia Ludwig betonte, es gehe „um ein bürgernahes Konzept, etwa auch um Bürokratieabbau.“ SPD und Linke kündigten „konstruktive Mitarbeit“ an. Es ist neben der bereits arbeitenden zum Umgang mit der SED-Dikatur im Land die zweite Enquete-Kommmission in der laufenden Legsialturperiode.

In Brandenburg gibt es seit der letzten  Kreisreform im Jahr 1993 insgesamt 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. Über eine Straffung dieser Strukturen wird seit einem Jahrzehnt regelmäßig diskutiert, da inbesondere in den berlinfernen Regionen die Bevölkerung rapide abnimmt. thm