Extremismus: SPD schult Mitglieder gegen Rechtsextreme
Die Berliner SPD will ihre Mitglieder für die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parteien schulen. Die Lehrgänge sollen Parteimitgliedern angeboten werden, die in den Bezirksverordnetenversammlungen mit Vertretern von NPD und Republikanern zu tun haben.
Berlin - "Wir haben die Befürchtung, dass die Rechtsextremisten die Bezirksparlamente als Bühne nutzen wollen. Dem wollen wir etwas entgegensetzen", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Marc Schulte, der "Berliner Morgenpost".
In den Schulungen sollten die SPD-Bezirkspolitiker auch erfahren, wann sie bei bestimmten Äußerungen von NPD-Politikern die Staatsanwaltschaft einschalten können. Denn in den Bezirksversammlungen genießen Politiker keine Immunität. Die Fortbildungen beginnen laut Bericht bereits in den Herbstferien.
Bei den BVV-Wahlen am 17. September hatte die NPD die notwendige Drei-Prozent-Hürde in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und in Neukölln übersprungen. Die Republikaner kamen in das Pankower Bezirksparlament. (tso/ddp)
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