Extremistische Szene in Brandenburg so stark wie nie: Neuer Verfassungsschutzchef will härter gegen Rechte vorgehen

Eines kann Brandenburgs neuer Verfassungsschutzchef Jörg Müller schon gut: Geheimnisse für sich behalten, Ansagen machen, ohne sich zu sehr in die Karten schauen zu lassen.

Der 46-jährige, parteilose Verwaltungswirt, der am Montag von Innenminister Michael Stübgen (CDU) offiziell in sein neues Amt eingeführt wurde, will den Verfassungsschutz „neu ausrichten“. Den Nachrichtendienst besser aufstellen in einer Zeit, in der sich Extremisten nicht mehr in Dorfkneipen absprechen würden, sondern in Chatrooms, sozialen Netzwerken, Messengerdiensten. „Die Digitalisierung des Extremismus ist schon vorangeschritten“, sagt Müller.

Stelle wurde wegen Terrorgefahr aufgestockt

Dass die Behörde hinterherhinkt, ist ein offenes Geheimnis. Wie viele Cyberspezialisten sich mit der Aufklärung extremistischer Bestrebungen im Netz beschäftigen, wie viele der 37 zusätzlichen Stellen, die der Landtag im Juni bewilligt hat, besetzt sind, sagt Müller nicht.

Nur so viel: noch nicht alle. „Der Markt an Spezialisten ist schwierig“, sagt Müller. Wegen der Terrorgefahr wurde die Abteilung vor der Landtagswahl 2019 auf 130 Stellen aufgestockt.

Rechtsextremistische Szene so stark wie nie

Der Verfassungsschutzbericht, das betont Müller bei seinem ersten Auftritt, ist deutlich: Mit 1675 Personen ist die rechtsextremistische Szene so stark wie nie in der Landesgeschichte, besonders im Süden verfestigt sie sich. Auch das Personenpotenzial der Islamisten erreicht mit 180 einen neuen Höchststand. Die Zahl der Linksextremisten, besonders aktiv in Potsdam, ist fünfmal in Folge angestiegen und liegt bei 620.

Stübgen hatte bereits kurz nach Amtsantritt im vergangenen November eine härtere Gangart gegen Rechtsextremisten angekündigt – auch in den Reihen des öffentlichen Dienstes.

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Er werde 2020 ein Programm zur stärkeren Abwehr rechtsextremistischer Bedrohungen vorlegen, erklärte er. Dazu zählte die bessere Früherkennung rechtsextremer Bestrebungen. Dass dabei präzise Recherche im Netz unabdingbar ist, zeigt eine aktuelle, von der Robert-Bosch-Stiftung geförderte Studie, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wird.

Dafür hat das Institute für Strategic Dialogue (ISD) Plattformen untersucht, wie sie etwa der rechtsextreme Attentäter von Halle genutzt hat. Ergebnis: Auf zehn analysierten Plattformen, darunter der Messenger-Dienst Telegram und die Gaming-App Discord, fanden sich 375 rechtsextreme und rechtspopulistische Kanäle und Communities.

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• Den Rechtsextremismus wollte sie lange nicht sehen. Nun hat sich die CDU im Osten in eine schwierige Lage gebracht – und muss sich entscheiden. Eine Analyse.

Als „unverzichtbares Mittel“ bezeichnet Müller den Einsatz von Vertrauensleuten, die im neuen Verfassungsschutzgesetz nun bewusst „verdeckt Informationsgebende“ heißen. Einen maßlosen, zu vertrauensseligen Einsatz dieser Szene-Informanten dürfe es nicht geben, sagt Müller mit Blick auf den NSU-Komplex.

Stübgen hatte den bisherigen Chef des Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger, kurz vor Weihnachten wegen fehlendem Vertrauen in den Ruhestand versetzt. Müller, bislang öffentlich völlig unbekannt, ist seit 2001 im Innenministerium und war auch im Verfassungsschutz. Zuletzt war er Chef des Leitungsbereichs im Ministerium. Er kenne sich aus und habe „stets hervorragende Leistungen vollbracht“, sagte Stübgen.