Berlin: Fahndung auch bei verspäteten Haftbefehlen

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat bestritten, dass die Polizei zu langsam bei der Ausstellung von Haftbefehlen ist. Das hatte der FDPAbgeordnete Holger Krestel in einer Kleinen Anfrage an den Senat behauptet. Krestel vermutete, dass Personalmangel im Polizeipräsidium zu drastischen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Haftbefehlen geführt habe. Seit einem halben Jahr komme es zu Verzögerungen, so der FDP-Abgeordnete. Diese Verzögerungen könnten dazu führen, dass Straftäter in Freiheit blieben und zu einer Gefahr für die Bevölkerung würden. Innensenator Körting gab in seiner Antwort zu, dass es im Landeskriminalamt „Verzögerungen bei der Eingabe von Haftbefehlen“ gegeben habe. Doch es seien technisch-organisatorische Verzögerungen. Entscheidend für den Schutz der Bevölkerung ist Körting zufolge die „polizeiliche Sofortfahndung“. Unabhängig von den Abläufen beim Landeskriminalamt schreibe die Polizei Verdächtige bei schweren Delikten auch dann zur Fahndung aus, wenn ein Haftbefehl noch nicht vorliege. Der Bearbeitungsstau, der durch die Einführung eines neuen Informationssysstems entstanden sei, werde noch im Juni aufgelöst. wvb.

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