Fahrradkonzept in Berlin: Sicher geradeaus in die Tonne

Die Stadtentwicklungsverwaltung hat wieder eine Fibel für den Radverkehr verfasst. „Sicher geradeaus“ heißt der kürzlich veröffentlichte, 54 Seiten lange „Leitfaden zur Sicherung des Radverkehrs vor abbiegenden Kfz“. Er widmet sich also der mit Abstand häufigsten Ursache von Unfällen mit Radfahrerbeteiligung, zugleich die folgenschwerste: Jedes Jahr sterben allein in Berlin mehrere Radfahrer, nachdem ihnen Rechtsabbieger – zumal Lkw – die Vorfahrt genommen haben.

Finanziert hat die Studie der Bund, allerdings zeichnet die Berliner Verwaltung fachlich verantwortlich und präsentiert sich als Herausgeberin. Senator Andreas Geisel (SPD) schreibt in seinem Vorwort von „Handlungsbedarf angesichts hoher Unfallzahlen“ und lobt, dass der Leitfaden das „Wissensdefizit behebt“.

Nur ist damit offenbar kein Berliner Defizit gemeint. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar wollte wissen, was der Senat mit der Studie macht: Ob ein Konzept zur Umsetzung der Erkenntnisse geplant sei, wie viele Kreuzungen noch nicht den definierten Grundanforderungen entsprechen und mit wie viel Geld sich das ändern ließe.

Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) beantwortete die acht Fragen des Grünen-Abgeordneten gebündelt: Der Leitfaden solle kommunalen Akteuren ermöglichen, die Maßnahmen gemäß ihren lokalen Gegebenheiten umzusetzen – aber nicht den kompletten Leitfaden; das sei weder hier noch anderswo „sinnvoll leistbar oder rechtssicher zulässig“. Stattdessen wolle man „die vorhandenen Regellösungen für Berlin“ stadtweit umsetzen.

Der Abgeordnete Gelbhaar schließt daraus, dass auch dieses Konzept in der Schublade verschwinden wird – wie schon die Umsetzung der Anfang 2013 beschlossenen Radverkehrsstrategie kaum vorankommt und von den im Online-Dialog radsicherheit.berlin.de meistkritisierten Gefahrenstellen nach mehr als einem Jahr noch keine entschärft wurde. Es sei „abstrus, wenn gerade Berlin mit seinen vielen Unfällen die Empfehlungen nicht vom Papier auf die Straße bringt“, sagt Gelbhaar.