Berlin: Fahrtenbücher: Land muss nachzahlen Arbeitsgericht urteilt über Dienstwagen-Streit

Potsdam - Wegen schlampig geführter Fahrtenbücher für Dienstwagen liegt Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) weiterhin im Clinch mit Mitgliedern früherer Kabinette: Nach einem aktuellen Urteil des Potsdamer Arbeitsgerichtes muss das Land nun an zwei frühere Staatssekretäre 18 000 Euro zahlen. Die beiden waren wegen unvollständiger Fahrtenbücher von den Finanzämtern mit Steuernachzahlungen von 36 000 Euro zur Kasse gebeten worden. Das Gericht urteilte nun, dass beide Seiten je zur Hälfte für die Mängel verantwortlich seien.

Für Ex-Staatskanzleichef Clemens Appel, der die Gegenwehr von derzeit zwölf Ex-Regierungsmitgliedern und zwei aktiven Staatssekretären koordiniert, hat das Urteil Präzedenzcharakter. „Es hat eine Signalwirkung.“ Es geht nicht um eine Dienstwagen-Affäre, nicht um dienstlich abgerechnete Privatfahrten. Vielmehr waren in den Fahrtenbüchern bei Dienstfahrten häufig Fahrtziel, Anlass und besuchte Person nicht detailliert ausgewiesen. Markov hatte daraufhin alle Fahrtenbücher der Jahre 2007 bis 2011 für ungültig erklärt, mit der Folge horrender Steuernachforderungen. Denn den Finanzämtern wurden nachträglich „geldwerte Vorteile“ für die private Nutzung von Dienstwagen gemeldet, die pauschal berechnet wurden, nämlich mit 1 Prozent des Listenpreises der PS-starken Wagen monatlich. Insgesamt wurden für Regierungsmitglieder „geldwerte Vorteile“ von einer Million Euro nachgemeldet.Thorsten Metzner