Berlin: Fall Landowsky: "Mit einem einfachen Verweis zu gut davongekommen"

Zum Thema Online Spezial: Die Landowsky-Affäre Wie beurteilen Sie die milden Beschlüsse des CDU-Landesvorstands und der zuständigen Kreisvorstände gegen die Beteiligten der Spendenaffäre?

Wir konnten als Ehrenrat nur Empfehlungen geben. Es lag allein in der Verantwortung der Parteigremien, wie sie damit verfahren.

Die Spender, Klaus Wienhold und Christian Neuling, gingen straffrei aus, obwohl der Ehrenrat eine befristete Ämtersperre empfahl.

Natürlich ist jede Partei froh, wenn sie Spenden bekommt. Aber Wienhold und Neuling sind Mitglieder der CDU und somit an die innerparteilichen Verhaltensregeln gebunden. Danach ist jedes Mitglied verantwortlich für das Ansehen der Partei. Festgelegt ist auch, dass Spenden über 1000 Mark nicht in bar ausgezahlt werden dürfen und ab 5000 Mark auf ein zentrales Konto überwiesen werden müssen. Gegen dieses Regelwerk haben nicht nur die Nehmer, sondern auch die Geber der Spende verstoßen. Es handelt sich in diesem Fall ja nicht um irgendwelche Spender. Beide sind langgediente Repräsentanten der Berliner CDU. Herr Neuling saß im Bundestag, Herr Wienhold war CDU-Landesgeschäftsführer und Mitglied des Abgeordnetenhauses. Sie standen am Beginn der Kette der Verfehlungen. Es waren nicht Emil Krause und Emma Schulze, die ahnungslos 40 000 Mark über den Tisch gereicht haben.

Auch beim Spendennehmer, Klaus Landowsky, blieb die Parteiführung hinter dem Vorschlag des Ehrenrats zurück.

Der CDU-Landesvorstand hat sich streng an das gedruckte Wort in der Parteisatzung gehalten und gesagt: Einen scharfen Verweis gibt es nicht, sondern nur einen Verweis. Der Ehrenrat war aber der Meinung, dass Klaus Landowsky und Dankward Buwitt (ehemaliger Landesschatzmeister) mit einem einfachen Verweis zu gut davongekommen wären. Deshalb haben wir noch eins draufgelegt.

Fühlt sich der Ehrenrat nach diesen Parteibeschlüssen noch ernst genommen?

Die Partei- und Kreisvorstände sind in ihren Entscheidungen souverän; sie können machen, was sie wollen. Es ist aber eine andere Frage, ob wir uns in künftigen Fällen noch einmal so engagieren werden.

Stehen Sie trotzdem wieder zur Verfügung, wenn der CDU-Ehrenrat in diesem Jahr, auf einem Landesparteitag, neu gewählt wird?

Im Prinzip schon.

Wie beurteilen Sie die milden Beschlüsse des