Falscher Verdacht: Von der Polizei um den Erfolg betrogen

Die falschen Verdächtigungen der Polizei gegen einen türkischen Unternehmer haben ein juristisches Nachspiel. Der Anwalt des Getränkegroßhändlers Ibrahim Arikoglu kündigte an, vor Gericht auf Schadensersatz zu klagen. Vermutlich werde man eine sechsstellige Summe geltend machen, sagte er. Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte will sich in den Fall einschalten. Es müsse geklärt werden, ob die Polizei bei den Ermittlungen ihre „Sorgfaltspflicht“ vernachlässigt habe, erklärte Datenschutzexperte Thomas Petri.

Wie berichtet, hatte die Polizei den Großhändler verdächtigt, einen Kreditbetrug vorzubereiten. Obwohl sich der Verdacht nur auf einen anonymen Hinweis gründete, schrieb die Polizei rund 70 Geschäftspartner von Arikoglu an, um weitere Informationen zu erhalten. Kreditversicherer, Banken und Lieferanten wurden argwöhnisch, kündigten Aufträge oder verlangten Vorkasse. Arikoglus bislang florierende Firma geriet an den Rand des Ruins.

Polizei will Entschuldigungsbrief schreiben

Die Polizei stellte ihre Ermittlungen inzwischen ein und erklärte sich bereit, einen Entschuldigungsbrief an Arikoglus Geschäftspartner zu schreiben. Darauf hatte sein Anwalt gedrängt. Auch beim Türkischen Bund musste sich die Polizei entschuldigen, weil sie ohne Not auf die „türkische Abstammung“ des unter Betrugsverdacht stehenden Arikoglu verwiesen hatte.

In dem Fall gibt es weitere Ungereimtheiten: Laut Arikoglus Anwalt, Cem Alisik, hat die Polizei zugegeben, dass bei der Verfolgung ähnlicher Delikte bislang auf ein Anschreiben an unbeteiligte Geschäftspartner verzichtet wurde. Weil man aber öfters „zu spät gekommen ist“, also schon ein Betrugsschaden eingetreten war, sei man zu dieser Methode übergegangen.

Die Polizei spricht von „mehreren unabhängigen und nicht anonymen Hinweisen“, die zu den Ermittlungen geführt hätten. In den Akten ist laut Anwalt Alisik aber nur von einem anonymen Telefonanruf die Rede. Arikoglus Firma wurde dabei gar nicht erwähnt, sondern nur der Kreuzberger Gewerbehof, in dem sie ansässig ist – zusammen mit rund 50 anderen Unternehmen. Die Polizei wollte den Fall gestern nicht kommentieren.

Anwalt Alisik vermutet, dass sein Mandant Opfer einer Intrige der Konkurrenz geworden ist. Arikoglus ist seit neun Jahren erfolgreich, hätte in diesem Jahr zum ersten Mal einen zweistelligen Millionenumsatz schreiben können. Daraus wird vorerst nichts. „Ich versuche, meine Firma zu retten“, sagt Ibrahim Arikoglu.