Berlin: FDP beginnt den Satzungsstreit

Mit einem Streit um die Satzung hat am Freitag der Landesparteitag der Berliner FDP begonnen. Eine Mehrheit der Delegierten lehnte es ab, die vom Landesvorsitzenden Günter Rexrodt vorgeschlagene neue Satzung zu diskutieren. Dies hängt mit einem ihrer Kernpunkte zusammen: Sie sieht die Möglichkeit der Aufstellung von Landeslisten vor. Dies würde den Einfluss der Bezirksvorsitzenden der FDP in Zukunft mindern – derzeit kommen die Kandidatenlisten der Partei über die Bezirke zustande.

Der ehemalige Abgeordnete Erwin Lossmann forderte in der Debatte mehr Zeit für die innerparteiliche Diskussion einer neuen Satzung. Ein Landesparteitag im Herbst könne sie beschließen. Rexrodt hatte geplant, dass der laufende Landesparteitag die Satzung bei einer Fortsetzung im Juni beschließen könne. Rexrodt ging über seine Abstimmungsniederlage mit der Bemerkung hinweg, der Entwurf sei keine Hobbyarbeit des Vorstands, er riet der Partei dringend, das Thema Satzung nicht wieder zu verschieben. Solche Streitigkeiten hätten dazu beigetragen, dass die Schiedsgerichte der Partei sich ständig mit Angelegenheiten des Berliner Landesverbandes befassen müssten.

Dem Senat warf Rexrodt vor, Berlin weiterhin nur zu verwalten. Die Privatisierungspolitik komme nicht voran. Noch in diesem Jahr werde die FDP das Konzept einer „Bürgergesellschaft“ vorstellen, die den Staat entlasten soll. Sie setze auf bürgerliches Engagement, statt auf staatliche Allzuständigkeit. wvb

-