Berlin: FDP-Chef Rexrodt greift Alt-Liberalen Lüder an

Von Sabine Beikler

Der Berliner FDP-Landesverband steht geschlossen hinter dem Kurs von Parteichef Guido Westerwelle, der gestern seinem Parteivize Jürgen Möllemann ein Ultimatum gestellt hatte. Westerwelle stellte die Zusammenarbeit mit Möllemann in Frage, sollte Jamal Karsli bis Montag nicht aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion ausgeschlossen werden. Die „Angelegenheit um Karsli“ sei das eigentliche Übel, sagte Rexrodt. Er befürworte in der Antisemitismus-Debatte ein „Abrüsten in Worten“. Scharf ging der FDP-Landeschef gegen die im Tagesspiegel veröffentlichte Kritik des früheren Berliner FDP-Wirtschaftssenators Wolfgang Lüder an.

Lüders Aussage, wer liberal eingestellt sei, müsse „möglicherweise seine Stimme einer liberal akzeptablen Alternative“ geben, bezeichnete Rexrodt als „Fehlerhaftigkeit menschlichen Verhaltens“. Es sei eine „weit verbreitete Tradition, dass es in schweren Zeiten Leute gibt, die die Unwählbarkeit einer Partei proklamieren“. Lüder ließ das unkommentiert: „Das spricht für sich selbst.“ FDP-Fraktionschef Martin Lindner hält die Kritik Lüders für „inakzeptabel“. Lüder solle sich zurückhalten. „Ein gewisses Maß an Willen, in der Partei mitzumachen, muss ich voraussetzen.“ Die FDP-Fraktion hatte sich auf ihrer Sitzung am Dienstag „absolut solidarisch“ mit Parteichef Westerwelle erklärt, sagte Lindner. Wolfgang Jungnickel, kulturpolitischer Sprecher der FDP, rückte nach Diskussionen auf der Fraktionssitzung von seiner Forderung ab, Westerwelle solle zurücktreten. Nach wie vor fordert Jungnickel den Rücktritt von Parteivize Möllemann.

Wolfgang Lüder, seit 40 Jahren FDP-Mitglied, unterstrich auch gestern seine Kritik. Wer wie Möllemann Wählerstimmen „in der Nähe des Antisemitismus“ suche, diene nicht liberalen Zielen. „Mit einem solchen Feuer darf man nicht spielen.“ Er erwäge im Gegensatz zur FDP-Ortsvorsitzenden Susanne Thaler keinen Parteiaustritt – ebenso wenig wie Andreas Nachama. Der frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, selbst FDP-Mitglied, sagte, er behalte sich zwar den Austritt vor, wolle aber seinen „Platz nicht für falsche Kräfte räumen“. FDP-Pressesprecher Rolf Steltemeier sagte, die Berliner FDP habe in den vergangenen Wochen 60 Eintritte und fünf Austritte verzeichnet. „Keine signifikanten Unterschiede zu früher“, sagte Steltemeier. Dem Tagesspiegel liegen Kopien von drei Austrittserklärungen wegen der Möllemann-Äußerungen vor. Steltemeier sagte, diese Erklärungen seien beim Landesverband noch nicht eingegangen. Die Berliner FDP zählt zurzeit 3000 Mitglieder.

FDP-Landeschef Rexrodt bedauert den Austritt der jüdischen Parteifreundin Susanne Thaler. Sie sei eine aufrechte Liberale, ihr Schritt aber falsch. Im Gegensatz zu ihr habe er auch nie den Eindruck gehabt, Möllemann sei ein Antisemit. Aber: „Wäre ich Möllemann gewesen, hätte ich mich allemal bei Michel Friedman entschuldigt.“ Als „völlig absurd“ sei es dagegen, die FDP als antisemitisch zu bezeichnen. Die FDP bleibe eine Partei der politischen Mitte. Der Antisemitismus-Vorwurf werde von politischen Gegnern instrumentalisiert. Der Berliner FDP-Landesverband stehe voll und ganz hinter der „Berliner Erklärung“: Am vergangenen Freitag sprach der Parteivorstand darin seine Missbilligung von Parteivize Möllemann aus. Durch seine Äußerungen sei „Anlass für Missverständnisse“ entstanden. Möllemann habe die Fehler eingeräumt. Alle Beteiligten müssten nun zum „Gespräch unter Demokraten“ zurückfinden.

Für die Jungen Liberalen Berlin ist diese Erklärung nicht ausreichend. Nach zwei Seiten „Selbstbeweihräucherung bedauert und missbilligt man ein angebliches Missverständnis“. Der Landesvorsitzende Florian Block fordert eine „klare inhaltliche Distanzierung“ von Möllemann.

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