Berlin: FDP: Liberale versus Mittelstand

Die FDP ist die Partei des Mittelstandes. Aber es gibt mittelständische Unternehmen, die fühlen sich von den Liberalen geprellt. So musste die Roeder & Stockhorst GmbH, eine Berliner Firma mit Standort im stadtnahen Mühlenbeck, 52 682,03 Mark nebst acht Prozent Zinsen für Estrich- und Bodenbelagsarbeiten in der FDP-Bundeszentrale (Thomas-Dehler-Haus) in Berlin-Mitte einklagen. Die Aufträge wurden schon 1997/98 vergeben. Von den ausstehenden Geldern hat die alteingesessene Firma bis heute keinen Pfennig gesehen.

Auftraggeber war die Liberal Vermögensverwaltungs GmbH & Co Vermögensfonds KG, deren Gesellschafter und Hauptkommanditist die Freie Demokratische Partei ist. Die Geschäfte dieser Vermögensverwaltung werden von Walter Eschweiler, Bevollmächtigter des FDP-Bundesschatzmeisters Günter Rexrodt, geführt. Die Rechnungen für Estrich und Parkett wurden bezahlt, aber unter Abzug von zwei bzw. drei Prozent Skonto. Bei Rechnungen von insgesamt 1,89 Millionen Mark ergab sich daraus eine strittige Summe, die auch einem gut gehenden Familienunternehmen nicht gleichgültig sein kann. Roeder & Stockhorst zogen vor das Landgericht Berlin - und bekamen Recht. "Die Beklagte ist zahlungspflichtig", steht im Urteil vom 20. Juni 2000. Den Preisnachlass, den die FDP-nahe Vermögensverwaltung einbehielt, erkannte das Gericht nicht an, weil "die 14-Tagesfrist nach Zugang prüfbarer Abschlags- und Schlussrechnungen nicht eingehalten" wurde.

Das vollstreckbare Urteil nutzte den Bodenverlegern allerdings nichts, obwohl seit November 2000 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Berliner Amtsgerichts vorliegt. "Wir zahlen dann, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt", sagte Eschweiler gestern dem Tagesspiegel. Vor dem Kammergericht wurde Berufung eingelegt. Derweil stellte sich heraus, dass bei der GmbH &Co KG, an der die FDP 18 Millionen Mark Kommanditanteile hält, nicht viel zu holen ist. Zwar stellt die Immobilie in der Reinhardtstraße, auf der das Thomas-Dehler-Haus steht, ein veritables Grundvermögen dar (Verkehrswert: 80 Millionen Mark). Aber laut Grundbuch ist die Liegenschaft mit einer Grundschuld in Höhe von 63 Millionen Mark belastet; und zwar zugunsten der Commerz- und der Dresdner Bank.

Die Eintragung einer Sicherungshypothek auf die Grundstücke in Berlin-Mitte hätte also keinen Erfolg gebracht. Und der Versuch der Bodenverlegefirma, auf das Geschäftskonto der Vermögensverwaltung bei der Dresdner Bank zuzugreifen, schlug ebenfalls fehl. Am Tag der Pfändungszustellung habe "die Beklagte kein verfügbares Guthaben auf dem Konto unterhalten", musste der Rechtsanwalt von Roeder & Stockhorst, am 11. Januar dieses Jahres der Unternehmensleitung berichten. Erst am 14. Februar legte die Bank ein "separiertes Sicherungskonto" an, auf dem kreditfinanziert rund 70 000 Mark liegen, aber auf dieses Geld hat die Firma keinen Zugriff.

Ende April wurde deshalb die "Zwangsvollstreckung auf das Mobiliar" beantragt, in Verbindung mit der Abgabe des Offenbarungseides. Sollte dies auch nicht fruchten, empfahl der Anwalt dem Familienunternehmen "die Beauftragung einer Detektei zum Zwecke der Feststellung von Vermögenswerten". Nichts half bisher. Auch nicht der Anruf beim FDP-Bundesschatzmeister Rexrodt mit der Bitte um Vermittlung und Hilfe. "Mit solchen Peanuts beschäftige ich mich nicht, hat er gesagt", berichtet Karin Richter, Prokuristin des Unternehmens seit 30 Jahren. Auch der Geschäftsführer der Vermögensverwaltungs GmbH und Co KG, Eschweiler, verhalte sich völlig indiskutabel. Rerodt war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.