Berlin: FDP: Mit höheren Strafen gegen den Hundekot Landesbedienstete sollen zur Kontrolle auf Patrouille gehen

Die FDPFraktion im Abgeordnetenhaus will verständige Hundehalter mit einem Steuernachlass belohnen. Demgegenüber sollen Hundebesitzer, die Hundekot nicht beseitigen, härter als bislang bestraft werden. Das könne zu mehr Gerechtigkeit gegenüber solchen Hundehaltern führen, die sich im Hinblick auf Steuern und Hundekot korrekt verhalten, sagte der Hundefachmann der Fraktion, Rainer-Michael Lehmann, am Mittwoch. In einem Sechs-Punkte-Plan regt der Politiker an, dass alle Steuer-ehrlichen Berliner Hundehalter statt 120 Euro nur noch 90 Euro jährlich zahlen sollten.

Lehmann versteht dies als Anerkennung für die Ehrlichkeit dieser Hundebesitzer gegenüber den weit über hunderttausend Hundehaltern, die sich die Hundesteuer sparen. Weil aber der Hundekot auf Straßen, in Parks und auf Spielplätzen ein „zunehmendes Ärgernis“ darstelle, sollten die Bußgelder für nicht entfernten Hundekot auf 50 Euro in Grünanlagen, 100 Euro auf Straßen und Gehwegen sowie 250 Euro auf Spielplätzen erhöht werden. Ein „Dogpatrol“ genannter Außendienst von 150 Landesbediensteten soll über diese Vorschriften wachen und bei Gelegenheit auch prüfen, ob Hunde versteuert sind oder ob sie sich, wie Lehmann sagte, „illegal“ in der Stadt aufhalten.

Die Mitarbeiter sollten aus dem Personalüberhang rekrutiert werden. Der FDP-Politiker, ein bekennender Hundefreund, möchte allerdings auch die Bedingungen für „artgerechte“ Hundehaltung in der Stadt verbessern: durch Ausweisung von Hundeauslaufgebieten, an denen es in den östlichen Bezirken mangele. Zur Beseitigung des Kots regte Lehmann an, als „Pilotprojekt“ Mülltütenspender mindestens in Bezirken mit hohem Hundeaufkommen aufzustellen. Die CDU-Fraktion will am Freitag den Entwurf eines Hundegesetzes vorstellen, die Grünen haben Gleiches angekündigt. wvb.

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