Berlin: FDP setzt auf Bildung und Wirtschaft Fraktion beschließt neue Strategie bis 2006

Die Berliner FDP will sich in Zukunft mehr um die Verwaltungsreform, die Wirtschafts und Bildungspolitik kümmern. Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2006 sollen das Profil entsprechend geschärft und die Ressourcen der Fraktion gebündelt werden. „Die Privatisierung von Landesunternehmen und die Haushaltskonsolidierung, die wirtschaftsfreundliche Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und neue Arbeitsplätze für Berlin sind Themen, auf die wir uns konzentrieren werden“, sagte der FDP-Fraktionschef Martin Lindner nach einer Klausurtagung der Liberalen im brandenburgischen Hubertusstock.

Anwesend war die Fraktion und der engere FDP-Landesvorstand. Mit der gestern beschlossenen Konzentration der Kräfte zogen die Freien Demokraten erste Konsequenzen aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts. Befragt wurden Berliner, die grundsätzlich bereit sind, FDP zu wählen. Sie bescheinigten den Liberalen, dass sie unternehmerfreundlich sind, empfahlen der Partei eine konstruktive Oppositionspolitik und sahen die größten Risiken für Berlin in der Arbeitslosigkeit und Verschuldung, der Bürokratie und in schlechten Bildungseinrichtungen. Die Diskussion in der Klausur über diese Umfrage sei „nicht ganz einfach gewesen“, gab Lindner zu. Sich künftig auf wenige Schwerpunkte zu konzentrieren, bedeute aber nicht, die übrigen Politikfelder völlig aus den Augen zu verlieren.

Die FDP will auch ihre Öffentlichkeitsarbeit stärken. Ansonsten bekannte sich die FDP-Fraktion zu einem gemäßigten Oppositionskurs gegenüber Rot-Rot. „Wir wollen nicht schmusen, aber auch nicht auf der Regierung herumprügeln“, kündigte Lindner an. Sympathie hegen die Liberalen vor allem für den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), „dem wir gute Genesung wünschen“, so Lindner.

Anfang der Woche will er mit dem FDP-Abgeordneten Martin Matz reden, dem die SPD angeboten hat, in ihre Fraktion zu wechseln. Trotz der Probleme, die Matz und die FDP miteinander haben, kann sich Lindner nicht vorstellen, „dass Matz sich in die Büsche schlägt“. za

-