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FDP-Spitzenkandidat: Lindner will Hartz-IV-Sätze um 30 Prozent kürzen

Martin Lindner, Berliner FDP-Spitzenkandidat für den Bundestag, ist mit seiner Forderung nach Kürzungen bei Hartz IV auf breite Ablehnung gestoßen.

Martin Lindner, Berliner FDP-Spitzenkandidat für den Bundestag, ist mit seiner Forderung nach Kürzungen bei Hartz IV auf breite Ablehnung gestoßen. Lindner hatte im Fernsehsender N24 gefordert, Langzeitarbeitslose zu bezahlter, gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Weigerten sie sich, solle ihnen der Hartz-IV- Satz um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Gerade in Berlin gebe es „extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig und die haben schlichtweg keine Lust zu arbeiten“. Die frühere DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer (SPD) warnte vor sozialen Unruhen, sollte das Sozialsystem abgebaut werden. Der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, Martin Behrsing, warf Lindner „völlige soziale Inkompetenz und menschenverachtende Gesinnung“ vor. Grünen-Landeschefin Irmgard Franke-Dressler sagte, die meisten Hartz-IV-Empfänger würden „lieber heute als morgen wieder erwerbstätig“. Lindners Äußerungen seien „unmenschlich und unsozial“. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel stellte klar, dass das FDP- Wahlprogramm keine pauschale Hartz- IV-Kürzung vorsehe. AFP/obs

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