Berlin: FDP und CDU ohne Mehrheit im Bezirk

In Steglitz-Zehlendorf hat die Zählgemeinschaft aus CDU und FDP ihre Mehrheit in der BVV verloren. Das bezirkliche Rechtsamt hat jetzt entschieden, dass die drei kürzlich aus der CDU ausgetretenen Bezirksverordneten sich nicht zu einer eigenen Fraktion zusammenschließen dürfen. Damit sind Joachim Klein, Heidemarie Kühn und Marina Martienßen von der Arbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen. Sie wollten sich zu einer Fraktion mit dem Namen „Unabhängige christlich soziale Fraktion“ vereinen. Grund für den Austritt waren Personalpolitik und Führungsstil von Kreis- und Fraktionsvorstand der Union. mne

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