Berlin: FDP und Grüne erwägen rechtliche Schritte gegen den Sender weil ihre Spitzenkandidaten nicht eingeladen waren

FDP und Bündnisgrüne sehen sich bei der Landtagswahl benachteiligt und behalten sich Konsequenzen vor. Der Grund: Der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) hat für das große Fernsehduell vor der Landtagswahl, die sogenannte Elefantenrunde, nur die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und PDS eingeladen - nämlich Manfred Stolpe, Jörg Schönbohm und Lothar Bisky. Enderlein sagte gestern, er werde noch einmal ein Gespräch mit dem ORB führen. Gebe der ORB nicht nach, werde er rechtliche Schritte einleiten. Auch der Vorstandssprecher der Bündnisgrünen, Friedrich Heilmann, sieht eine Benachteiligung und kündigte einen offiziellen Protest beim ORB an.

Der ORB argumentierte bisher, dass, wenn die Spitzenkandidaten von FDP und Grünen zur Elefantenrunde eingeladen würden, auch die rechtsextremen Parteien DVU und NPD Ansprüche anmelden könnten. Außerdem wolle man nur über Landtagsprobleme reden. Dies hält Enderlein für vorgeschoben: Es sei guter und vernünftiger Brauch, die im Bundestag vertretenen Parteien zu solchen Runden auf Länderebene einzuladen. Dies sei eine Frage des Demokratieverständnisses. Heilmann argumentiert ähnlich: Es tue dem Pluralismus in Brandenburg gut, wenn die Spitzenkandidaten nicht nur der drei großen, sondern der fünf stärksten Parteien auf Bundesebene im ORB diskutieren würden. Der ORB hat inzwischen laut Enderlein einen Alternativvorschlag unterbreitet: Danach soll einen Tag vor der Elefantenrunde am 2. September mit den Spitzenkandidaten der drei großen Parteien eine zusätzliche Runde mit Vertretern aller fünf Parteien stattfinden. Dies schmeckt Enderlein überhaupt nicht, weil SPD, CDU und PDS dort nur mit der "zweiten Garnitur" vertreten, also Stolpe und Schönbohm nicht dabei wären. Er wolle sich als Spitzenkandidat der FDP mit Stolpe und Schönbohm auseinandersetzen. Rückendeckung bekam er von der FDP-Bundestagsabgeordneten Irmgard Schwaetzer. Sie betonte, daß es Chancengleichheit für alle Parteien geben müsse. Dies habe das Bundesverfassungsgericht erst jüngst wieder untermauert.

Trotz schlechter Umfragewerte rechnen sich sowohl FDP wie auch Büdnisgrüne Chancen aus, bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Sollten sie ihr Ziel erreichen und die absolute Mehrheit der Sozialdemokratischen Partei gebrochen werden, wäre sogar eine Neuauflage der Ampelkoalition als Alternative zur Großen Koalition denkbar. Sowohl Liberale wie auch Grüne zeigen sich nicht grundsätzlich abgeneigt, doch müsste nach Ansicht der Meinungsforscher schon ein kleines Wunder geschehen, wenn die kleinen Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würden.

ma