Berlin: FDP will an den Sozialetat

Der Senat könnte im Doppelhaushalt 2004/2005 zusätzlich 770 Millionen Euro sparen, meinen die Finanzfachleute der FDPFraktion. Die Liberalen haben vor allem im Etat der Sozialsenatorin Heidi-Knake Werner (PDS) vieles gefunden, was sie für entbehrlich halten. So könne viel Geld gespart werden, wenn in Berlin einheitliche Sozialhilfesätze gelten würden, sagt Fraktionschef Martin Lindner. Die Liberalen erwarten auch, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger sinkt, sobald man die Zahlung des Geldes an die Übernahme einer gemeinnützigen Arbeit knüpft. Im Sozialetat gebe es zudem eine effektive Möglichkeit strukturellen Sparens: Statt der für Sozialhilfe zuständigen, personell oft umfangreichen Abteilungen in den Bezirksämtern könnte ein Landessozialamt die – einheitliche – Berechnung und Zuteilung der Hilfsgelder übernehmen. Investieren wollen die FDP-Abgeordneten einen Teil der gesparten Summen vor allem in die bauliche Unterhaltung von Schulen, Sportstätten, bei der Polizei und im Straßen- und U-Bahn-Bau. wvb.

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