Berlin: FDP will, dass der Regierende sich erklärt

Die FDPFraktion will eine Regierungserklärung von Klaus Wowereit. Der Regierende Bürgermeister solle dem Abgeordnetenhaus Anfang 2005 die vom Senat für den Rest der Legislaturperiode geplanten Initiativen erläutern, heißt es in einem Antrag. Eine Regierungserklärung sei notwendig, nachdem „in immer kürzeren zeitlichen Abständen Irritationen in der Öffentlichkeit wegen der umstrittenen Auftritte“ entstanden seien. Die Irritationen korrespondierten „mit einer offensichtlichen Zurückhaltung in der politischen Führung des Senats durch den Regierenden Bürgermeister“, heißt es in dem Antrag der Liberalen.

Die FDP erwartet, dass sich Wowereit unter anderem zu Vermögensverkäufen und , Bürokratieabbau äußert. Außerdem solle er darstellen, wie der Senat den Arbeitsmarkt deregulieren und Migranten besser integrieren will. Ferner hofft die FDP auf Konzepte zur Schulpolitik, zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, zum Wirtschaftsfaktor Kultur und zur Darstellung der DDR-Geschichte in der Stadt. wvb.

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