Berlin: Fehlende Daten behindern Flüchtlingsrückkehr

Datenschützer haben Bedenken, weil die rechtliche Grundlage fehlt / Bosnier-Protest gegen AbschiebungenVON REGINA MÖNCH BERLIN.In Bonn tagten gestern die Innenminister der Länder, in Berlin demonstrierten gleichzeitig mehr als tausend bosnische Kriegsflüchtlinge gegen Zwangsabschiebungen in ihre Heimat.23 Flüchtlinge waren davon bisher betroffen, 2650 sind freiwillig zurückgekehrt, 29 000 leben noch in Berlin.Weder die ethnische Zugehörigkeit - Grund für ihre Vertreibung - noch der Herkunftsort der Flüchtlinge sind aber bisher bei der Rückkehr berücksichtigt worden.Dieser Punkt ist auch in Bonn unter den Innenministern der Länder zentrales Thema. Der Zerstörungsgrad der Heimatorte der Flüchtlinge und die Zahl der jetzt dort lebenden Binnenflüchtlinge sind aber entscheidende Daten, die man braucht, um die Rückkehr zum Beispiel an die Wiederaufbau-Programme der EU zu koppeln.Dafür benötigt die EU aber exakte Herkunftsdaten der Heimkehrer, und damit droht neuer Streit: Die Datenschützer warnen vor der Übermittlung solcher Daten, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. -Der Streit ist hausgemacht, und sogar Experten des UNO-Flüchlingswerkes UNHCR halten die Abschiebediskussion für einen Stellvertreterstreit.Denn es geht nur darum: Wem kann man die Rückkehr zumuten? Nach groben Schätzungen des UNHCR sind etwa die Hälfte der Kriegsflüchtlinge in Deutschland und auch in Berlin aus der Srpska von den Serben vertriebene muslimische Bosnier.Die Pale-Republik Srpska aber verhindert bislang ungeachtet internationaler Proteste die im Dayton-Abkommen zugesicherte Rückkehr.Da aber bei Abschiebe-Androhungen und Rückkehr-Aufforderungen bisher nur nach dem Familienstand gefragt wurde, trafen sie immer wieder Menschen, die nicht zurückkehren können. Die Innenverwaltung hat jetzt bestätigt, daß sie kaum über die dafür notwendigen Daten verfügt.Schuld sei das Chaos der großen Fluchtwelle im Spätherbst 1992 gewesen.Damals standen Nacht für Nacht Hunderte neuangekommener Flüchtlinge auf den Wiesen des Kreuzberger Waterloo-Ufers und warteten auf die Öffnung der Ausländer-Behörde.Im Winter 1993 hatte Berlin fast 40 000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Die Innenverwaltung will nun die fehlenden Daten (Heimatort und ethnische Zugehörigkeit) erfragen, wenn Flüchtlinge in die Ausländerbehörde kommen, weil ihre Duldung ausläuft.Diese Daten, sofern sie Menschen betreffen, denen nach Abstimmung mit dem UNHCR eine Rückkehr zuzumuten ist, sollen dann an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAaFL) weitergegeben werden.Das BAaFL wiederum soll sie der EU-Kommission in Brüssel übermitteln. Für diesen Daten-Austausch, sagt Berlins Datenschutz-Beauftragter Hansjürgen Garstka, gebe es keine rechtliche Grundlage.Im Paragraphen 32 a des Ausländergesetzes seien nur ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, nicht aber Regelungen der freiwilligen Rückkehr enthalten.Nach Garstkas Auffassung müßten für die EU anonymisierte Daten ausreichen - es sei denn, der Flüchtling sei mit der Übermittlung einverstanden.Die Berliner Innenverwaltung will die rechtliche Lücke schließen, indem sie den Terminus "Aufenthaltsbeendigung", wie es hieß, "spezialrechtlich" so auslegt, daß damit nicht nur die Abschiebung, sondern auch "Anreize zur freiwilligen Rückkehr" erfaßt werden können.Die Innenminister werden jedenfalls heute in Bonn eine Lösung für dieses Problem finden müssen, weil das Prinzip der freiwilligen Rückkehr anders nicht durchzuhalten ist. Barbara John, die für Berlin die freiwillige Rückkehr koordinieren soll, möchte nicht nur den Heimatort der Flüchtlinge, sondern auch den gewünschten Zielort erfragen.Immer wieder kämen in ihre Sprechstunden Vertriebene, die wüßten, daß sie sehr lange nicht in die Heimat zurückkönnten, die aber nach Bosnien zurückwollten, sagt sie.Diese Rückkehrer, so John gestern, würden ohne Hilfe nirgendwo aufgenommen.Sie will sich deshalb für einen speziellen Berliner Rückkehrfonds stark machen, den die Sozialverwaltung bereits angeregt hat. Kommunen, die diese Vertriebenen aufnehmen, würden dann besondere Unterstützung beim Bau von Wohnungen auch außerhalb der EU-Programme erhalten.Dies müsse aber noch im Senat diskutiert werden, sagte John.

REGINA MÖNCH