Feiertagsregelungen : CDU fordert Freigabe für Trödelmärkte

Die CDU fordert die komplette Freigabe der Öffnungszeiten an Feiertagen für Kunst- und Trödelmärkte. Sie gehörten zur Attraktivität Berlins und dürften "nicht staatlich gegängelt werden", sagte Vize-Fraktionschef Michael Braun.

Berlin - Die Entscheidung sollte den Händlern selbst überlassen bleiben. Ähnlich hatten sich zuvor bereits die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM) und die FDP geäußert. Dagegen verwies die Gesundheitsverwaltung auf die geltende Rechtslage. Mit dem vom Parlament im Herbst 2006 beschlossenen Ladenöffnungsgesetz gebe es "keine Ermächtigung zur Erteilung von Einzelausnahmen" mehr, sagte Sprecherin Marie-Luise Dittmar auf ddp-Anfrage. Es ermögliche aber die teilweise Öffnung von Trödelmärkten auch an Feiertagen, zum Beispiel am Oster- und Pfingstmontag.

Geschlossen bleiben müssen die Märkte dagegen am Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Heiligabend und am ersten Weihnachtsfeiertag. Hintergrund ist der besondere verfassungsrechtliche Schutz christlicher Feiertage.

Die Neuregelung habe aber für die Märkte einige Vorteile, sagte die Sprecherin. Während deren Öffnung an Feiertagen früher in den Bezirken unterschiedlich gehandhabt worden sei, bestehe jetzt Rechtsklarheit. Die Händler müssten nicht mehr ständig Einzelanträge für Genehmigungen stellen. Zugleich dürften sie im Unterschied zu früher jetzt Angestellte beschäftigen. (tso/ddp)

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