Feinstaub: Senat prüft Gnadenfrist für verschärfte Umweltzone

Nachdem eine Gnadenfrist zur zweiten Stufe der Umweltzone tags zuvor noch ausgeschlossen worden war, hieß es am Freitag: „Wir prüfen.“ Anfang nächster Woche solle geklärt werden, wie mit den hunderten Autobesitzern umgegangen wird, die teilweise seit Monaten auf die Lieferung eines bestellten Rußpartikelfilters warten und jetzt notgedrungen eine amtliche Ausnahmegenehmigung brauchen, weil sie ohne Filter keine grüne Plakette erhalten und deshalb ab Januar aus der Innenstadt ausgesperrt würden. Ohne Gnadenfrist würden viele geradezu zu Verstößen gezwungen: „Wir sind nicht in der Lage, die Ausnahmeanträge bis zum Jahresende zu bescheiden – obwohl die Leute ja einen Anspruch darauf haben“, sagt Ulrich Werner, der sich im Bezirksamt Mitte um die Bescheinigungen kümmert. „Uns liegen etwa 500 Anträge vor, und täglich kommen wegen der verzögerten Filternachrüstung fast 100 dazu.“ Angesichts von sechs Mitarbeitern – zwei davon haben über Weihnachten Urlaub – schätzt Werner die Bearbeitungszeit auf vier Wochen. „Da wird sich Umweltsenatorin Katrin Lompscher was einfallen lassen müssen. Denn an diesem Problem sind definitiv nicht die Betroffenen schuld.“

Das Thema betrifft ausschließlich Diesel, also großenteils Last- und Lieferwagen. Deshalb schlagen auch Wirtschaftsverbände Alarm. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) forderte am Freitag eine Karenzzeit „mindestens so lange, bis der Antragsberg abgearbeitet ist“. Die Handwerkskammer verlangte zwei Monate Gnadenfrist.

Infos und Formulare online: www.berlin.de/umweltzone