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Berlin: Festgelegt auf "Nein" hat sich nur Christian Ströbele

Soll die Bundeswehr beim Krieg gegen die Taliban mittun? Über diese Frage wird der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag entscheiden, und bis müssen auch die zehn SPD-Abgeordneten aus Berlin ihre Position bestimmen.

Soll die Bundeswehr beim Krieg gegen die Taliban mittun? Über diese Frage wird der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag entscheiden, und bis müssen auch die zehn SPD-Abgeordneten aus Berlin ihre Position bestimmen. Die große Mehrheit von ihnen werde letztlich zustimmen, glaubt Ingrid Holzhüter - auch wenn sich keiner die Entscheidung leicht mache. Der Antrag der Bundesregierung auf militärischen Beistand für die USA und Großbritannien bereitet einerseits vielen SPD- und Grünen-Abgeordneten Bauchgrimmen, anderseits könnte ein Verlust der eigenen Mehrheit das Ende der rot-grünen Koalition bedeuten.

Die SPD-Abgeordnete Holzhüter sagt, sie werde bei aller "Friedenssehnsucht" ein positives Votum abgeben. Als "alte West-Berlinerin" habe sie eine besondere Beziehung zu den Amerikanern. Außerdem solle Deutschland eine außenpolitische Rolle spielen. Drittens müsse es mit den Taliban ein Ende haben. Auch die Sozialdemokratin Siegrun Klemmer "neigt eher zur Zustimmung". Gleichwohl sagt sie, nie sei ihr eine Abstimmung so schwer gefallen.

Anders Renate Rennebach. Sie "weiß wirklich noch nicht", wie sie abstimmen wird. Sie findet die Kriegführung der Amerikaner "unsäglich": mit Flächenbombardements ein Land zu belegen, "wo sowieso schon kein Stein mehr auf dem anderen steht". Mit gezielten Aktionen von Spezialtruppen - auch deutscher -, um Osama bin Laden aus Afghanistan herauszuholen, könnte sie sich dagegen anfreunden. Auch den Kampf gegen die Taliban fände sie an sich richtig - nur wisse sie nicht, "wie man die Taliban besiegen könnte". Sie hätte daher "Bauchschmerzen", wenn die Bundeswehr durch ihren Einsatz das Bombardement der Amerikaner unterstützen würde. Zugleich will Rennebach jedoch die Koalition nicht gefährden. Sie fühle sich so, als hingen "lauter Fäden vor meinem Kopf und ich versuche immer wieder, sie zu verknüpfen".

Bedenken hat auch Eckhardt Barthel - und zwar ebenfalls hauptsächlich gegen die Art der amerikanischen Kriegführung, die ihm "nicht einsichtig" ist. Er verlangt weitere Informationen in der Fraktionssitzung, bevor er sich entscheidet.

Von den drei Berliner Grünen-Abgeordneten, hat sich nur Hans-Christian Ströbele öffentlich gegen einen Bundeswehreinsatz entschieden. Er unterzeichnete ein Positionspapier, in "der Krieg gegen Afghanistan" als "politisch falsch", "humanitär verantwortungslos" und ein "Abenteuer" bezeichnet wird. Die frühere Gesundheitsministerin Andrea Fischer und Bauexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig haben sich noch nicht geäußert.

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