Feuerwehr: Konjunkturspritzen

Blaulichter zucken, eine Drehleiter und der Ausleger eines Feuerwehrkrans sitzen der Quadriga im Nacken. Als die erwartungsfroh herbeiströmenden Passanten am Dienstagmittag den Einsatzort am Brandenburger Tor erreichen, finden sie allerdings keine Katastrophe vor, sondern das Gegenteil: Einen Glücksfall, wie ihn die Berliner Feuerwehr kaum je erlebt hat. Denn das 632 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket der früheren Bundesregierung enthielt auch 22,4 Millionen Euro für neue Feuerwehrautos.

Exemplarisch gezeigt werden vier von 115 neuen Fahrzeugen: Ein Lkw mit Drehleiter, ein sperriger 30-Tonnen-Kran, ein Rettungswagen sowie ein Opel Corsa, der bei der Feuerwehr „First Responder“ genannt wird und Ersthelfer möglichst schnell zu Unglücksorten in jedem Winkel der Stadt bringen soll. Die Liste der größtenteils schon gelieferten Fahrzeuge umfasst 20 Löschwagen, 10 Drehleitern, drei Notarztwagen, 19 Rettungswagen, 59 Spezial- sowie drei Katastrophenschutz-Fahrzeuge. Der Kran ist mit 850 000 Euro der größte Einzelposten. Er ersetzt einen 40 Jahre alten Magirus.

Feuerwehrchef Wilfried Gräfling sagt, dass für die neuen ebenso viele alte Fahrzeuge ausgemustert werden. Nach Auskunft von Innenstaatssekretär Ulrich Freise sind die Neuwagen im Durchschnitt 25 Prozent sparsamer, was bei bisher mehr als drei Millionen Euro jährlichen Kraftstoffkosten der Feuerwehr viel ausmacht. Gräfling sagt, es gehe auch um die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand in Zeiten grüner Umweltplaketten. Damit zumindest die Einsatzfahrzeuge nicht mehr qualmen, wenn’s irgendwo brennt. Sein Pressesprecher Jens-Peter Wilke spricht von einem „Unterschied wie Tag und Nacht: Wenn der alte Kran gestartet wurde, dachte man, es zieht ein Gewitter auf.“

Etwas abseits steht Peter Kenner, Ausbilder beim Rettungsdienst und seit 1984 bei der Feuerwehr. „Man freut sich wie ein kleines Kind, wenn’s neue Fahrzeuge gibt“, sagt er. Wenn es um Leben und Tod geht, lässt man gern die Automatik schalten, statt das wie früher von Hand zu tun oder wie früher auch noch Zwischengas geben zu müssen. Statt mit 16 Mann ein Sprungtuch zu halten, könne man jetzt zu zweit ein Polster aufblasen. Die Pumpe am neuen Löschfahrzeug werde elektronisch gesteuert, der Schaum mit einem einfachen Handgriff ins Wasser gemischt. Und der Korb an der neuen Drehleiter hat praktische Ausstiege nach allen Seiten.

Der Geldregen für die Berliner Feuerwehr sei bundesweit einmalig, sagt Gräfling. Formal gilt die Investition als Klima- und Umweltschutz – und ist damit konjunkturpaketkonform. Auch die Berliner Polizei hat profitiert: Schon im vergangenen Jahr habe man für fast 4,6 Millionen Euro 70 neue Fahrzeuge angeschafft: 30 Kleinbusse, 21 Mannschaftswagen, sechs Gefangenentransporter und 13 Logistikfahrzeuge. Zwei weitere Kleinbusse seien in diesem Jahr geliefert worden, teilt die Polizei auf Anfrage mit.

Das gesamte Paket, das die CDU-SPD- Koalition im Bund auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise Anfang 2009 beschlossen hatte, umfasst für Berlin 474 Millionen Euro vom Bund und 158 Millionen Kofinanzierung vom Land. Mit dem Geld werden mehr als 700 Einzelprojekte finanziert; überwiegend energetische Gebäudesanierungen sowie Um- und Anbauten von Schulen. Auch die Hochschulen und Krankenhäuser sowie die Bäderbetriebe haben Millionen erhalten, die sich größtenteils über gesparte Energiekosten amortisieren werden. Bedingung in allen Fällen: Das Geld muss bis Ende 2010 größtenteils ausgegeben und bis Ende 2011 beim Bund abgerechnet sein.

Die 60 Millionen Euro umfassenden Projekte aus dem Budget der Stadtentwicklungsverwaltung sind nach Auskunft von Sprecher Mathias Gille bereits komplett beauftragt. Die meisten Vorhaben würden noch in diesem Jahr fertig. Dazu gehören so prominente Objekte wie die Deutsche Oper, der Friedrichstadtpalast, die Gewächshäuser im Botanischen Garten sowie die Philharmonie, die Volksbühne und das Bauhaus-Archiv. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher war in den vergangenen Monaten schon mehrmals hochzufrieden durch modernisierte Lüftungszentralen und über funkelnde Solarstromanlagen auf Gebäudedächern gestiegen. Noch im August will sie erneut auf der Spur der Scheine wandeln.