Berlin: Feuerwehrchef spricht von "Dämlichkeit"

BERLIN .Als Berlins Feuerwehrchef Albrecht Broemme im vorigen Jahr mit einem A-Klasse-Mercedes privat durch die Gegend fuhr, stand in der Daimler-Benz-Niederlassung "Feuerwehr" auf dem Testwagen-Vertrag.Als Testerin war Broemmes Ehefrau eingetragen.Broemme bezeichnete den Vorgang gestern gegenüber dem Tagesspiegel als "Dämlichkeit".Tatsächlich habe er damals privates Interesse an dem A-Klasse-Typ gehabt und deshalb um ein Probefahrzeug gebeten.Die "Dämlichkeit" sieht der Landesbranddirektor inzwischen darin, daß er sich das Fahrzeug über den Daimler-Benz-Verkäufer besorgt hat, der dienstlich für die Feuerwehr zuständig ist.Aus Zeitmangel ließ er sich den Wagen auch noch zur Feuerwehr bringen, anstatt ihn selbst abzuholen.

Die Justiz hat, wie berichtet, ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Vorteilsannahme gegen Broemme und Vorteilsgewährung gegen den Daimler-Benz-Vertreter eingeleitet.Hintergrund ist vor allem die Tatsache, daß der Wagen damals von der Autofirma direkt an die Feuerwehr ausgeliefert wurde.Dazu sagte der Mercedes-Niederlassungsleiter Walter Müller gestern, "der Verkäufer, der den Kontakt zur Feuerwehr hält, hat das Auto abgeliefert, wie üblich".Von einer Begünstigung Broemmes könne aber keine Rede sein.Eine einwöchige Überlassung - vom 10.bis zum 17.Juli 1998 - sei damals bei der A-Klasse "und in dieser Zeit nicht unüblich" gewesen.Es war die Zeit der Elchtest-Diskussion.Die Firma bot das Auto deshalb überall verstärkt an.Daß der Verkäufer "Feuerwehr" auf den Broemme-Vertrag schrieb, bezeichnete Müller gegenüber dem Tagesspiegel als "ungeschickt".Tatsächlich habe es sich um einen reinen Privatvertrag gehandelt.

Er habe nicht mehr bekommen als andere auch, die das Daimler-Angebot damals wahrgenommen haben, sagte Broemme dem Tagesspiegel.Die Initiative zur Probefahrt des A-Modells sei von ihm und nicht von Daimler ausgegangen.Die Familie habe damals überlegt, den vier Jahre alten VW-Bus zu verkaufen und sich einen neuen Wagen anzuschaffen.Dazu kam es aber nicht.

Wenn es in dem jetzt laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihn "um die Frage der Abhängigkeit geht, dann kann ich sagen, die gibt es nicht", sagte Broemme.Aber: "Ich ärgere mich, daß es passiert ist." Beim Kauf seines VW-Busses habe er damals extra einen Händler gewählt, der mit der Feuerwehr nicht in Geschäftskontakt stand.

Nach Gerüchten in der Feuerwehr, die sich um die Nutzung des Vorführwagens rankten und die auch Broemme zu Ohren kamen und später auch die Innenverwaltung erreichten, habe er schon damit gerechnet, daß es zu einem Verfahren gegen ihn kommen könnte.Dienstag früh stand die Kriminalpolizei vor der Tür seiner Wohnung.Die von den Beamten geforderten Unterlagen habe er bereitwillig ausgehändigt.

Keine Geschenke für Staatsdiener

Und keine Gratisfahrt im Auto

"Die selbstlose, uneigennützige und auf keinen persönlichen Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte ist eine der wesentlichen Grundlagen eines am Wohl aller Bürger ausgerichteten öffentlichen Dienstes", heißt es in den geltenden Vorschriften vom 9.März 1990 über "Belohnungen und Geschenke" im Berliner Landesdienst.Staatsdiener, "die in bezug auf ihr Amt oder ihren Beruf Geschenke oder sonstige Vorteile annehmen, gefährden das Vertrauen der Allgemeinheit und ihrer Behörde in ihre Zuverlässigkeit und setzen das Ansehen des gesamten öffentlichen Dienstes herab." Sämtliche Geschenke oder andere Leistungen muß sich ein Bediensteter von seiner obersten Behörde genehmigen lassen, seien es Einladungen mit Bewirtung, besondere Vergünstigungen bei Privatgeschäften, Vorzugspreise oder Freikarten.Aufgezählt hat der Innensenator damals auch die "kostenlose Überlassung von Kraftfahrzeugen". pen

W.SCHMIDT, H.TOEPPEN