Feuerwerk: Lob und Kritik am Böllerverbot aus der Berliner Politik

Drei böllerfreie Zonen soll Berlin zum Jahreswechsel 2019/2020 haben. Zwei davon kommen neu dazu. Das hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach der SPD-Fraktionsklausur am Wochenende in Rostock angekündigt. Konkret plant Geisel Verbotszonen im unmittelbar an die Pallasstraße in Schöneberg grenzenden Steinmetzkiez sowie am Hermannplatz in Neukölln.

Die ersten Reaktionen darauf sind zwiegespalten. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) hält den Plan für "Quatsch", denn die Menschen würden dann einfach zwei Straßen weitergehen und dort böllern, schreibt sie auf Twitter. Sie fordert ein komplettes Verbot in der Stadt, verbunden damit soll auch der Verkauf von Böllern verboten werden.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hält die Verbote im Bereich der Pallasstraße und um den Hermannplatz grundsätzlich für eine gute Idee - merkt aber in einer Stellungnahme auf Twitter ebenfalls an, dass die Umgehung der Regelung einfach sein,. indem man einfach in einer anderen Straße böllere. "Ich denke auch nicht, dass sich diejenigen, die Böller und Ähnliches auf Menschen werfen, durch ein Verbot abhalten lassen", schreibt Jendro.

Der Fraktionschef der Berliner CDU, Burkhard Dregger, hält das von Innensenator Andreas Geisel (CDU) geplante Böllerverbot in zwei Kiezen für die richtige Entscheidung. "Er folgt damit meinem Vorschlag, den ich im vergangenen Jahr mehrfach geäußert habe", sagte Dregger dem Radiosender 105,5 Spreeradio.

Die FDP wirft Geisel vor, das eigentliche Problem nicht anzugehen. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcel Luthe, teilte in einer Stellungnahme mit: "Der Symbolpolitiksenator übersieht, dass es kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit gibt."

Ausreichende Verbote gebe es bereits im Sprengstoffgesetz. "Wenn aber nicht ausreichend Polizei vorhanden ist, um die Verstöße auch zu verfolgen, bestraft ein allgemeines Verbot nur die braven Bürger", meint Luthe. Es bräuchte mehr Personal bei Polizei und Justiz.

Geisel begründet Verbot mit "Straßenschlachten"

Das Böllerverbot soll das Abbrennen von Feuerwerkskörpern vom 31. Dezember ab 18 Uhr bis zum Neujahrsmorgen um 6 Uhr komplett untersagen. Verstöße dagegen sollen als Ordnungswidrigkeit, Angriffe auf Menschen als Landfriedensbruch geahndet werden. Die bereits in den vergangenen Jahren zur Verbotszone rund um die Straße des 17. Juni und den Potsdamer Platz bleibt bestehen.

Darüber hinaus sollen rund um die zuletzt ebenfalls als Brennpunkte bekannt gewordenen Bereiche Alexanderplatz, Gropiusstadt, Südstern sowie die Kreuzung Eberswalder-/Schönhauser Straße zusätzliche Einsatzkräfte der Polizei stationiert werden.

Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die Vorkommnisse in den vergangenen Jahren, sagte Geisel. Ziel sei es, die Zahl der Übergriffe auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei zu verringern.

Geisel begründete die Wahl der beiden zusätzlichen Verbotszonen mit regelrechten „Straßenschlachten“ mit Feuerwerk in diesen Bereichen und einer Häufung von Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Der Innensenator gab zu, dass das bisherige Konzept der Prävention gescheitert sei.

Im Laufe der jüngsten Silvesternacht waren laut Geisel 49 Attacken auf Feuerwehrleute und 40 Fälle von Widerstand und Angriffen auf Polizeibeamte registriert worden. 40 Beamte wurden verletzt. „Glücklicherweise musste niemand von ihnen stationär behandelt werden“, sagte der Innensenator.

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