Finanzen in Berlin: Zehn Bezirke bringen es zusammen auf 122 Millionen Euro

Die Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr knapp 23 Millionen Euro an Guthaben erzielt. Damit wurde nach Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ein besseres Ergebnis erreicht als bereits im Vorjahr. Insgesamt verfügen zehn der insgesamt zwölf Bezirke jetzt über ein Guthaben von 122 Millionen Euro.

In den roten Zahlen sind nach wie vor nur noch Pankow und Marzahn-Hellersdorf. In Pankow belaufen sich die Schulden derzeit auf 4,3 Millionen Euro, in Marzahn-Hellersdorf auf 4,6 Millionen Euro. Laut Matthias Kollatz-Ahnen haben aber auch diese beiden Bezirke ihre Schulden weiter abgebaut. Bevor vor einigen Jahren mit der Konsolidierung begonnen wurde, hatte Marzahn-Hellersdorf einen Schuldenstand von 45,5 Millionen Euro, in Pankow lag er bei 27,2 Millionen Euro. Zu den stark verschuldeten Bezirken gehörte zunächst auch Mitte. Dort hatte man aber schon 2015 den Konsolidierungsprozess erfolgreich abgeschlossen.

Zufrieden mit den Bezirksfinanzen

Der Finanzsenator zeigte sich mit der Entwicklung der Bezirksfinanzen zufrieden. Sie zeige, dass die Globalsummenzuweisung durch den Senat an die Bezirke ausreichend war und „ dass die Bezirke verantwortlich haushalten“, sagte Kollatz-Ahnen.

Die Bezirke erhalten durchschnittlich rund jeweils 500 Millionen Euro vom Senat. Er verwies darauf, dass diese inzwischen über „einen großen finanziellen Spielraum“ verfügen. Mit den Guthaben seien sie nun in der Lage, selbstständig über Prioritäten und Schwerpunkte zu entscheiden – bei Investitionen und beim Personal. Kollatz-Ahnen sagte: Jetzt seien die Bezirke in der Lage, den Berliner Bürgern „noch bessere und verlässlichere Leistungen zu bieten“.

Bezirke sollen selbstständig Personalengpässe lösen

Dazu gehöre, dass sie in eigener Verantwortung etwaige Personalengpässe in den Behörden selber lösen und Mitarbeiter einstellen können. Als Beispiel nannte er die Situation im Standesamt Mitte, wo es Anfang des Jahres chaotische Zustände gab und Heiratswillige nur unter größten Schwierigkeiten einen Termin bekamen, um ein Datum für eine Trauung zu vereinbaren. Teilweise standen die Menschen bereits ab fünf Uhr morgens an.

Das größte Guthaben hat inzwischen Lichtenberg (29,1 Millionen Euro), gefolgt von Treptow-Köpenick (18,1 Millionen) und Tempelhof-Schöneberg (17,8 Millionen). Lichtenberg hat im vergangenen Jahr bereits knapp drei Millionen Euro von seinem bis dahin erwirtschafteten Überschuss für Investitionen aufgewendet. Über das geringste Guthaben von den zehn schuldenfreien Bezirken verfügen Friedrichshain-Kreuzberg (4,9 Millionen Euro), Spandau (3,4 Millionen) und Steglitz-Zehlendorf (907 000 ).

50 Millionen zusätzlich im Nachtragshaushalt

Kollatz-Ahnen verwies zudem darauf, dass es durch den in der vergangenen Woche verabschiedeten Nachtragshaushalt rund 50 Millionen Euro zusätzlich für Personal in den Berliner Bezirken gebe. Allerdings müssten damit auch weitere Aufgaben, die auf die Bezirksämter zukommen, abgedeckt werden. Durch die bundesgesetzlichen Änderungen bei den Zahlungen eines Unterhaltsvorschusses an Alleinerziehende durch die Jugendämter werden sich dem Finanzsenator zufolge die Fallzahlen in Berlin verdreifachen.