Berlin: Finanzhilfe für Berlin: DGB: Der Bund soll der Hauptstadt stärker helfen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung aufgefordert, Berlin mit seinen Sozialhilfeausgaben von über drei Milliarden Mark jährlich nicht allein zu lassen. Erinnert wird an eine erfolglose Bundesratsinitiative von 1988, mit der sieben Länder den Bund bewegen wollten, die Hälfte der Sozialhilfekosten der Kommunen zu übernehmen. Diese Initiative sollte jetzt wieder aufgegriffen werden, sagte gestern der DGB-Landesbezirksvorsitzende Dieter Scholz.

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Außerdem schlug er vor, die finanziellen Verpflichtungen aus der Wohnungsbauförderung für West-Berlin vor 1990 in den Erblastentilgungsfonds zu übernehmen. Es geht dabei um ein Finanzvolumen von zwei Milliarden Mark pro Jahr. Kritisiert wird vom DGB auch der hohe Finanzierungsanteil Berlins an der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Die Länder nähmen ihre kulturelle Verantwortung nicht genügend wahr; vor allem die Sanierungsmaßnahmen auf der Museumsinsel belasteten die Hauptstadt über Gebühr. Der Vorschlag des DGB: Der Gewinn des Bundes aus der Prägung der Euromünzen, knapp drei Milliarden Mark, sollten für den Wiederaufbau der Museen, aber auch für den laufenden Betrieb verwendet werden. Die Wirtschaftsförderung müsse stärker zugunsten der Finanzierung der städtischen Infrastruktur umgeschichtet werden. Zum Beispiel zur Sanierung des Straßennetzes oder öffentlicher Gebäude.

za