Finanzierung des Hauptstadtflughafens: Berlin will BER-Mehrkosten ohne neue Kredite begleichen

Das Land Berlin kann die Mehrkosten für den Flughafen BER finanzieren, ohne die Neuverschuldung zu erhöhen. Wie aus Koalitionskreisen verlautet, wird Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag im Senat einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen, der höhere Steuereinnahmen und niedrigere Zinsausgaben nutzt, die im bisherigen Etat für das laufende Jahr nicht eingeplant waren. Dieses Finanzpolster reicht offenbar aus, um den Berliner Anteil an den Zusatzkosten in Höhe von 444 Millionen Euro vollständig zu finanzieren. In den folgenden Jahren wird nicht mit weiteren Belastungen aus dem Flughafen-Desaster gerechnet. Der Senator hofft sogar, dass ein Teil der staatlichen Finanzspritze für die Flughafengesellschaft von insgesamt 1,177 Milliarden Euro nur als Darlehen gezahlt wird, das ab 2020 an die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund zurückgezahlt werden könnte.

Brandenburg hat seinen gleichhohen Anteil an den Zusatzkosten für den BER bereits im Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 eingestellt, und zwar mit einem Puffer. Derzeit wird der Etatentwurf im Parlament beraten. Danach hätte die Regierung notfalls sogar Zugriff auf bis zu 620 Millionen Euro, um Finanzlücken am BER zu schließen.

Das BER-Fiasko in Bildern

Auf einer Sondersitzung des Hauptausschusses des Landtags zum BER-Debakel am Montag äußerte sich Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) allerdings zuversichtlich, dass es keine neuen bösen Überraschungen bei den nunmehr auf 4,3 Milliarden Euro gestiegenen Kosten für den Hauptstadtflughafen gibt, dessen Bau noch 2009 mit 2,4 Milliarden Euro veranschlagt worden war. „Es ist die Einschätzung aller im Aufsichtsrat, dass die von der Geschäftsführung vorgelegte Finanzplanung plausibel ist“, sagte Platzeck.

In der Sitzung versicherte Technik-Geschäftsführer Horst Amann, dass der Flughafen definitiv am 27. Oktober 2013 an den Start gehen werde. Es gebe nach dem „Reset“ einen „detaillierten verbindlichen, vernetzten Plan“ und zwar für die „weiteren Planungsprozesse und die folgende Bauausführung“, sagte Amann. „Es ist ohne große Puffer. Aber wir garantieren, dass es funktioniert.“ Bei den von Brandenburgs CDU-Fraktion bei einem Baustellenbesuch dokumentierten Rissen in einem Betonpfeiler gab Amann Entwarnung. Die seien „unschön“, müssten saniert werden, hätten aber keinerlei Auswirkungen auf die Tragfähigkeit.