Finanzierungslöcher: Dem Senat fehlen 400 Millionen Euro

Autos poltern durch Schlaglöcher, Radler kurven um abgesackte Kanaldeckel, und die U-Bahn rumpelt. Zu diesen Eindrücken hat der Senat jetzt Zahlen vorgelegt: Auf eine Anfrage der Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit, dass die BVG bei ihrem Schienennetz rund 800 Millionen Euro Instandhaltungsstau vor sich herschiebe. Bei den Straßen seien es etwa 400 Millionen Euro. Hauptgrund sei die nach der Wiedervereinigung notwendig gewordene Prioritätensetzung bei Neu- und Ausbauten.

Während der Betrag für die BVG anhand von Qualitätsanalysen seriös beziffert werden könne, sind die 400 Millionen fürs Straßennetz laut der Senatsverwaltung bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Verkehr geschätzt worden. Und zwar zu niedrig, meint Klaus- Dieter Gröhler (CDU), Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf. „Allein für diesen Bezirk bräuchten wir deutlich über 100 Millionen Euro, um die Qualität der Straßen wieder auf das Niveau von 1990 zu bringen.“ Da es in den anderen Bezirken ähnlich aussehen dürfte, „ist die Senatszahl wohl geschönt“, sagt Gröhler.

Für den Bezirk Mitte nennt Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) einen Bedarf von etwa 55 Millionen Euro. Real umfasse der Etat 2,4 Millionen Euro. Dazu kämen in diesem Jahr reichlich zwei Millionen Euro aus dem Anti-Schlagloch-Sonderprogramm, mit dem der Senat die Beseitigung von Frostschäden unterstützt.

Jürgen Papst, Tiefbauamtsleiter von Treptow-Köpenick, beziffert den Bedarf für den größten Berliner Bezirk auf 200 bis 300 Millionen Euro, um das gesamte Straßennetz in guten Zustand zu bringen. Vor der Bezirksfusion habe Köpenick allein drei Millionen Euro zur Verfügung gehabt, jetzt müsse der Betrag für den Doppelbezirk reichen. Ein kräftiger Geldregen allein sei aber noch keine Rettung, weil das Bezirksamt gar nicht so viele Projekte auf einmal planen könne. Gothe bestätigt: „Unsere Wunschvorstellung wären je zehn Millionen Euro über zehn Jahre.“ Gröhler bestätigt diesen Ansatz. Abgesehen vom Personalmangel sprächen auch die Verkehrsbehinderungen durch allzu viele gleichzeitige Baustellen gegen einen kurzfristigen Kraftakt. Aber mangels Geld wird dieses Luxusproblem vorerst ohnehin nicht aktuell.

Für die BVG gibt Sprecher Klaus Wazlak Entwarnung: Die 800 Millionen seien „kein echter Rückstau, sondern der Erneuerungsbedarf“. Der werde sukzessive abgearbeitet und finanziert. Eine starke Erhöhung des Pensums würde sowohl die eigene Bauabteilung als auch die Geduld der Fahrgäste überfordern.