Berlin: Finanzierungsmodell für Schönefeld: Keine Zusatzgebühr von den Passagieren

Kurswechsel bei der Gebührenpolitik für den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI): Nach dem neuen Finanzierungskonzept werden Passagiere nicht zusätzlich bei jedem Start mit einer Gebühr zur Kasse gebeten. Stattdessen sollen die allgemeinen Gebühren, die von den Fluggesellschaften aufgebracht werden müssen, das Finanzierungsloch füllen. Die Gebühren werden zwar auch bei den Ticketpreisen berücksichtigt. Da es sich dabei aber um eine Mischkalkulation handelt, werden sie in der Regel nicht voll an den Passagier weitergereicht. Ursprünglich sollten die Fluggäste 50 Jahre lang zunächst 19,80 Mark oder mehr zusätzlich zahlen.

Während sich die Fluggesellschaften vehement gegen eine Gebühr für Passagiere gewehrt hatten, stehen sie einer Anpassung der allgemeinen Gebühren, die ihnen auferlegt werden, offen gegenüber. Strikt sei man nur gegen eine Vorfinanzierung ohne Gegenleistung, sagte Martin Gaebges von der Barig, einem Zusammenschluss der Luftverkehrsgesellschaften in Deutschland. Berlin dürfe dabei allerdings nicht zum teuersten Flughafen weit und breit werden, sagte gestern Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber. Bereits heute liege Tegel in der Spitzengruppe der Gebühren-Sätze. Die Höhe der Gebühren solle in Verhandlungen mit dem ausgeguckten privaten Betreiber des Flughafens, dem Konsortium PEG (Projektgesellschaft Flughafen Berlin-Brandenburg International) unter Führung der IVG-Gruppe festlegt werden.

Anders als mit dem zunächst vorgesehenen Betreiber, dem Hochtief-Konsortium, gebe es jetzt mit PEG intensive Gespräche, sagte Weber weiter. Hochtief habe dagegen im damaligen Passagier-Gebühren-Modell die Fluggesellschaften nicht einbezogen. Die Gebühren der Gesellschaften sollen bei dem neuen Modell dem jeweiligen Finanzierungsbedarf angepasst werden, der sich nach dem Ausbaustand richtet.

Das Hochtief-Konsortium, das wegen Verfahrensfehlern vom Privatisierungsverfahren inzwischen ausgeschlossen worden war, legte gestern Beschwerde gegen den Ausschluss beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg ein. Da das OLG wahrscheinlich bis zum Jahresende eine Entscheidung treffen werde, verzögere sich das Privatisierungsverfahren dadurch nicht, sagte der Sprecher der Flughafentochterfirma PPS, Burkhard Kieker. Ein Vertrag mit dem PEG-Konsortium werde ohnehin frühestens im nächsten Jahr rechtswirksam.

Schneller geht es dagegen in Tegel voran. Dort beginnen nach der jetzt erteilten Genehmigung durch das Bezirksamt Reinickendorf demnächst die Arbeiten zur "Kapazitätsausschöpfung" des Flughafens. Dann gibt es Platz für zwei Millionen Passagiere mehr. Mit den 24 zusätzlichen Schaltern wolle man vor allem den Engpass bei einem großen Andrang beseitigen, sagte Flughafensprecherin Rosemarie Meichsner. Zusätzliche Starts und Landungen, wie es die Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz befürchtet, werde es dagegen kaum geben. In Spitzenzeiten könnten aber größere Maschinen eingesetzt werden, sagte Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber. "Und diese sind meist leiser als die kleineren Maschinen".