Finanzkrise: Grüne planen "Berlin-Konferenz"

Berlin - Eingeladen sind alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses, bürgerliche Initiativen und kompetente Netzwerke der Stadt, die sich für die Zukunft Berlins engagieren. Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig betonte: "Die Politik braucht die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft."

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann fügte hinzu: "Die Probleme der Stadt können von der Politik alleine nicht mehr gelöst werden." Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage der mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldeten Hauptstadt auf Sanierungshilfen des Bundes abgelehnt habe, müsse nun parteiübergreifend sowie parteiunabhängig an der Zukunft der Stadt gearbeitet werden.

Grüne und CDU kritisieren rot-rote Pläne

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger begrüßte das Vorhaben. Es komme jetzt darauf an, auf politischem Wege die Solidarität der Menschen in Deutschland über den Bund und die Länder zu erreichen, sagte er. Durch eine "Weiter-so-Politik" des rot-roten Senats sei dies jedoch nicht zu erzielen. Pflüger unterstrich: "Auch wenn durch die Konjunkturbelebung in ganz Deutschland jetzt mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen ist, sind damit die zentralen strukturellen Probleme des Berliner Haushalts nicht gelöst."

Auch Ratzmann kritisierte die Koalitionäre. SPD und Linkspartei/PDS machten Berlin "bewegungsunfähig" und stärkten die Politikverdrossenheit weiter. "Berlin kann und muss sich zu einer ökologisch, ökonomisch und finanzpolitisch nachhaltigen sowie sozial verantwortlichen Metropole entwickeln", sagte der Grünen-Politiker. Die Koalitionsverhandlungen zeigten, dass auch eine Neuauflage von Rot-Rot sich dieser Aufgabe nicht stelle. (tso/ddp)