Berlin: Finanzpolitik: Grüne rügen: Peter Kurth treibt Schulden hoch

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert den "Kurswechsel" von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) angesichts des Milliardendefizits im Haushalt. "Verheerend" sei die vorläufige Bilanz seiner 16-monatigen Amtszeit, sagte Burkhard Müller-Schoenau, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Gestiegene Gesamtausgaben, erhöhte Personalkosten und eine Zunahme des strukturellen Defizits hätten mit dem Konsolidierungskurs nichts mehr zu tun, den Kurth-Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing (SPD) eingeschlagen hatte.

Laut Müller-Schoenau wurden unter der Ägide von Fugmann-Heesing die Gesamtausgaben des Landes Berlin von 43,2 Milliarden Mark (1995) auf 41,2 Milliarden Mark (1999) gesenkt. Im ersten Amtsjahr von Peter Kurth stiegen die Landesausgaben wieder auf 41,4 Milliarden Mark (2000). Hauptgrund dafür sind die Personalausgaben, die in diesem Jahr "wahrscheinlich die 14 Milliarden-Mark-Grenze übersteigen werden".

Müller-Schoenau forderte einen generellen Einstellungs- und Beförderungsstopp, der bisher nicht vom Senat beschlossen wurde. "4000 Beschäftigte sind in der Personalüberhangsliste. Doch statt auf diese Liste zurückzugreifen, werden Neueinstellungen vorgenommen." Müller-Schoenau sieht vor allem die Hauptverwaltungen in der Pflicht, die Überhangliste abzubauen. Auf Bezirksebene würde das gut funktionieren.

Einsparmöglichkeiten gebe es auch bei den Änderungen der Dienstzeiten. "Die Berliner Polizei leistet sich immer noch den Luxus einer Zwölf-Stunden-Schicht." Die Arbeitszeiten müssten reformiert werden. Müller-Schoenau schätzt die jährliche Ersparnis beim Wegfallen von Überstunden auf rund 60 Millionen Mark. Ferner seien der Landeskasse 250 Millionen Mark an Einsparungen entgangen, nachdem die Entscheidung gegen einen einheitlichen Gerichtsstandort ausgefallen war.

Um das Milliardendefizit auszugleichen, müsse man Bundeshilfen in Form von Überggangshilfen in Anspruch nehmen. "Unterstützung vom Bund wird es aber nur geben, wenn Berlin bereit ist, alle möglichen Einsparungen in die Tat umzusetzen." Dies müsse bei den bevorstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt sichtbar werden. Berlin befinde sich "am Rande der Haushaltsnotlage", sagte Müller-Schoenau. Deshalb müsse man jetzt schnell handeln. Finanzsenator Peter Kurth schloss im Gespräch mit dem Tagesspiegel allerdings Bundeshilfen aus. Vielmehr müsse sich der Bund "im kulturellen Bereich" stärker in der Hauptstadt engagieren.