Berlin: Finanzsenator Kurth will keine Extrawürste

Finanzsenator Peter Kurth sieht keine Möglichkeit, den Justizbereich von weiteren Sparmaßnahmen auszunehmen. "Vor dem Hintergrund der vereinbarten Konsolidierungsziele erscheinen Sonderregelungen kaum realistisch", reagierte der Sprecher der Finanzverwaltung, Klaus Dittko, gestern auf entsprechende Forderungen des Justiz-Staatssekretärs Diethard Rauskolb. Die Justizbehörden werden bereits jetzt nur zur Hälfte an den Sparvorgaben des Senats beteiligt, da sie viele gesetzlich vorgeschriebene Leistungen erbringen, deren Kosten "nur bedingt steuerbar" sind.

Die Finanzverwaltung will, weil sie finanzpolitische "Dammbrüche" befürchtet, nicht immer neue Ausnahmeregelungen zulassen. Für das laufende Haushaltsjahr ist der Zug ohnehin abgefahren. Die Haushaltsberatungen für 2000 stehen im Abgeordnetenhaus kurz vor dem Abschluss. Der Senat kann an diesem Zahlenwerk nichts mehr ändern. Über neue Schwerpunktsetzungen im Etat 2001 wurde bisher nicht beraten. Die "Chefgespräche" zwischen den Senatoren stehen erst noch bevor. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der das Justizressort leitet, hat die Finanzprobleme der Justiz in internenen Gesprächen zwar angesprochen, ist als Regierungschef aber auch verpflichtet, die Haushaltskonsolidierung als wichtiges Ziel im Auge zu behalten.

Rauskolb wies in einem Zeitungsinterview darauf hin, dass Schulen, Polizei und Feuerwehr von Personalsparmaßnahmen weitgehend verschont blieben. Dies hatte der Senat am 25. Januar beschlossen. Die Feuerwehr wurde von Stellenkürzungen vollständig ausgenommen; Lehrer und Polizei-Vollzugsdienst "aus sicherheits- und bildungspolitischen Gründen" zu 50 Prozent. Ähnliches müsse in Zukunft auch für die Justiz gelten, forderte Rauskolb. Stattdessen seien im laufenden Jahr 310 Stellen zu streichen, davon 109 Stellen im Justizvollzug. Außerdem bemängelte Rauskolb die Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften usw. mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik als unzureichend.

Für die Berliner Justiz stehen nach Auskunft der Finanzverwaltung in diesem Jahr 1,367 Milliarden Mark zur Verfügung. Das sind 69 Millionen Mark mehr als 1999. Davon wurden allerdings 66,7 Millionen Mark nur für Tariferhöhungen ausgegeben und mit dem kleinen Rest von 2,3 Millionen Mark die gestiegenen Sachkosten der Gerichte gedeckt.

za