Finanzsenator Ulrich Nußbaum mahnt: Berlin verbaut 90 Millionen zu wenig

Berlin leidet an jeder Ecke unter einem Investitionsstau. Straßen und Brücken, Sporthallen und andere öffentliche Gebäude sind sanierungsreif. Trotzdem schöpfen Senat und Bezirke die Investitionsmittel, die im Haushalt zur Verfügung stehen, nicht aus. Im laufenden Jahr werden von den 270 Millionen Euro für Bauausgaben 90 Millionen Euro wohl nicht ausgegeben. Das zeigt die Prognose der Finanzverwaltung für das laufende Jahr, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Gelder, die nicht verbaut werden, verteilen sich gleichmäßig auf Bezirks- und Hauptverwaltung – jeweils 45 Millionen Euro. In den Bezirken liege das an fehlenden Bauplanungsunterlagen und schlechtem Wetter, sagt die Finanzverwaltung. Es deute aber auch einiges daraufhin, dass die Bezirksämter Investitionsmittel „stehen lassen, um ihr Jahresergebnis zu verbessern“. Auch anderweitig liegen Gelder ungenutzt herum: 25,9 Millionen Euro sind jeweils für 2014 und 2015 im Doppelhaushalt für 200 neue „Schulhausmeisterassistenten“ vorgesehen. Hildegard Bentele (CDU) kritisierte nun, dass die Stellen noch immer nicht besetzt wurden. Arbeits-Staatssekretär Boris Velter (SPD) begründete dies damit, dass der Vorgang kompliziert sei, weil mit den Jobagenturen zunächst die infrage kommende Personengruppe „identifiziert“ werden müsse. Die Sache sei inzwischen aber „weit gediehen“.

Mit Blick auf die Reform des Finanzausgleichs, die derzeit verhandelt wird, warnte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit Blick auf ganz Berlin davor, die öffentlichen Ausgaben im Haushalt zu erhöhen. Das gelte auch für Investitionen. „Erst einmal sollte die Verwaltung das umsetzen, was wir in der Pipeline haben.“ Den Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag durch höhere Gemeinschaftsteuern zu ersetzen, könnte Berlin maximal 500 bis 600 Millionen zusätzliche Steuereinnahmen jährlich bringen. Außerdem setzt sich Nußbaum für eine Teilentschuldung der Länder und die Erhaltung der Stadtstaatenwertung ein.