Berlin: Finanzstadträte beklagen "Horrorzahlen" - heftige Kritik aus den Bezirken

Der gestrige Senatsbeschluss über globale Zuwendungen an die Bezirke im Haushaltsjahr 2000 ist prompt auf scharfe Kritik gestoßen. So rechnete Neuköllns Finanzstadtrat Michael Freiberg (CDU) vor, dass man gemäß dem Entwurf 20 Millionen Mark weniger für Sozialleistungen bekomme, im Personalbereich entfielen elf Millionen Mark. "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht", meinte Freiberg. Er sei "nicht bereit, Horrorzahlen einfach hinzunehmen" und wolle einen Nachtragshaushalt vorlegen, um den Bedarf nochmals zu verdeutlichen.

Das Abgeordnetenhaus will im April über den Landeshaushalt und damit die Bezirks-Etats entscheiden. Letztere belaufen sich auf insgesamt etwa 8,9 Milliarden Mark. Der Neuköllner Finanzstadtrat warf dem neuen Finanzsenator Peter Kurth (ebenfalls CDU) vor, die Zuwendungen ohne Mitwirkung der Bezirke verteilen zu wollen; Kurth setze den "unfairen" Stil seiner SPD-Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing fort.

Der Steglitzer Finanzstadtrat Udo Bensel (Grüne) beklagt, der Senatsentwurf sehe für seinen Bezirk Kürzungen in Höhe von 1,5 Millionen Mark bei "konsumtiven Sachausgaben" und den Wegfall von rund 1,8 Millionen Mark bei Investitionsmitteln vor. Dies könnte die Schließung von Institutionen wie Bibliotheken oder Jugendfreizeiteinrichtungen nötig machen. Charlottenburgs CDU-Finanzstadtrat Andreas Statzkowski betonte, man habe "schon in den letzten Jahren zu wenig bekommen". Von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) erwarte er, dass die Bezirke endlich in die Entscheidungen eingebunden würden. Jetzt müsse "umgehend" eine Sitzung aller Finanzstadträte einberufen werden. "Die Arbeit am Bürger ist ernstlich gefährdet."

Die bisherige Praxis der Bezirke, vor allem bei der baulichen Unterhaltung zu sparen, ist nach übereinstimmender Ansicht der Stadträte ausgereizt: Es drohe mittlerweile sogar ein "Wertverlust" durch die unzureichende Pflege von Gebäuden oder Straßen.