Berlin: Fingerhakeln im Rechtsausschuss

Potsdam - Die PDS will am Mittwoch auf einer Sondersitzung des Rechtsausschusses die Abwahl von CDU-Generalsekretär Sven Petke als dessen Vorsitzender erreichen. Aber auch wenn es dazu nicht kommt, ist seine Autorität als Chef dieses Ausschusses selbst nach Meinung von CDU-Politikern „deutlich angekratzt“.

Grund sind schwere Attacken Petkes auf die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Weil diese mit Billigung von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg die zweijährigen Untreue-Ermittlungen gegen die Universität Viadrina einstellen will, warf Petke ihr unprofessionelles Verhalten und Geldverschwendung vor. Die Empörung über Petkes „Rechtsverständnis“ war nicht nur im Landtag groß. Selbst das von Petkes Parteifreundin Beate Blechinger geführte Justizministerium distanzierte sich eiligst von ihm: Seine Aussagen seien „grundfalsch“. Die Staatsanwaltschaft habe jedem Verdacht nachzugehen. Dabei die Kosten zum Kriterium zu erheben, hieße, den Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Die Affäre reiht sich ein in mehrere Angriffe Petkes gegen die Staatsanwaltschaft und auch den Generalstaatsanwalt. So forderte Petke im Mai 2004 dessen Rücktritt, weil Rautenberg einen – wie sich herausstellte, unberechtigten – Indiskretions-Vorwurf von CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm gegen die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen hatte. In der CDU heißt es, dass Petke sich „schon lange auf den SPD-Mann Rautenberg eingeschossen“ habe.

Am Mittwoch muss sich Petke nun im Rechtsausschuss verteidigen: Die PDS will geklärt haben, ob er bereit ist, „rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Justiz anzuerkennen“. Auch die SPD hält ihm vor, dass er „regelmäßig seine Rollen als CDU-Generalsekretär und Vorsitzender des Rechtsausschusses verwechselt“. Aber die Sozialdemokraten werden ihn, obwohl sie es gern täten, nicht abwählen: „Die Koalition wird wegen Petke nicht krachen.“

Michael Mara