Berlin: Fleischskandal: Kontrolleure schlagen Alarm

Lebensmittelämter klagen über fehlende Ausstattung Der bislang letzte Fund größerer Mengen verdorbenen Fleisches in Berlin ist gerade einen guten Monat her, da schlagen die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Ämter erneut Alarm. Die gesetzlich geforderten Überwachungen seien „gegenwärtig in Berlin nicht gewährleistet“, warnte Wolfram Blaffert, Leiter des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes Pankow, am Montag im Gesundheitsausschuss des Parlaments.

Mangelnde Ausstattung mit Personal und Geld sowie der Zwang zu möglichst vielen Kontrollen an verschiedenen Stellen statt vertiefter Einzelprüfungen führten dazu, dass die Situation der Berliner Prüfämter „in wesentlichen Teilen nicht vereinbar mit europäischen und bundesdeutschen Rechtsvorschriften“ sei. Quantität gehe bei der Lebensmittelkontrolle vor Qualität, sekundierte sein Kollege Hans-Joachim Bathe-Peters, Amtsleiter in Mitte. Grund sei die Kosten-Leistungsrechnung, die die Arbeit der Kontrolleure nach Prüforten berechne, nicht nach der Intensität der Kontrolle.

Die Parlamentarier vor allem aus den Oppositionsparteien bewerteten den Hilferuf der beiden Amtsleiter als „schockierend“ (Grünen-Politiker Michael Schäfer) und warfen Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) und der rot-roten Koalition vor, das Thema als „nebensächlich“ anzusehen, so der CDU-Politiker Peter Luther. Vertreter der Regierungsparteien sehen die Verantwortung hingegen eher bei den Bezirken. Auch für Senatorin Lompscher ist das Problem vor allem eine „Aufgabe der lokalen Verantwortlichen“, denn die Arbeit der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter werde aus den Etats der Bezirke bezahlt. Zwar gebe es eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Senatsbeteiligung, die bis Februar Vorschläge machen wolle, wie die angespannte Situation verbessert werden kann. Lompscher warnte jedoch davor, sich Hoffnung auf mehr Geld zu machen. Das Land Berlin und auch die Bezirke hätten eben nur sehr wenig Geld. „Wir müssen mit den verfügbaren Ressourcen das Beste rausholen“, sagte Lompscher. lvt

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