FLUCHT IN DIE MARK: Brandenburg kündigt Sanierungen an

ENGE IN DEN HEIMEN

Auch nach Brandenburg kommen seit dem Spätsommer mehr Flüchtlinge, etwa sechsmal so viele wie vor einigen Jahren. Besonders in der Zentralen Erstaufnahmestätte in Eisenhüttenstadt, in der Anfang November mit 589 Bewohnern der bisherige Höchststand erreicht war, wird es eng. Es mussten bereits Wohncontainer (100 Plätze) gebaut werden. Die bisherigen Wohnheime sind im Inneren völlig marode und gelten bereits seit der Jahrtausendwende als sanierungbedürftig. Das Problem wird verschärft, weil die weitere Verteilung der Asylbewerber auf die Landkreise nicht klappt. Eigentlich sollen sie nur für eine Übergangszeit in Eisenhüttenstadt leben, müssen aber mittlerweile oft über die gesetzliche Maximalfrist von drei Monaten dort ausharren.

EINIGKEIT IM LANDTAG

Die Lösung dieses Problems sei „vordringlich“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) im Landtag, der sich mit der aktuellen Lage der Flüchtlinge beschäftigte. Er kündigte an, dass die Wohnheime kurzfristig saniert, die „Mängel zügig beseitigt“ werden sollen. Alle Parteien mahnten bessere Bedingungen an, auch die CDU, die unter Ex-Innenminister Jörg Schönbohm für eine rigide Abschiebepraxis stand. Nun sagte Fraktionschef Dieter Dombrowski: „Angemessene Unterkünfte sollten selbstverständlich sein.“ Die rot-rote Koalition hat seit 2009 die Bedingungen für Flüchtlinge erleichtert. So wurde die Residenzpflicht auf ganz Brandenburg und Berlin ausgeweitet. thm